Reden unserer Abgeordneten

zur Beratung – des von den Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws, Sanae Abdi und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs – des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws, Sanae Abdi und weiterer Abgeordneter: Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern (Zusatzpunkt 10 a und b)

zur Beratung – des von den Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws, Sanae Abdi und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs – des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws, Sanae Abdi und weiterer Abgeordneter: Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern (Zusatzpunkt 10 a und b)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Klimakrise, Armut, Hunger, ob bei der Hilfe für die ärmsten Länder dieser Welt: Sie brechen mit diesem Haushalt Ihre Versprechen zur EZ und humanitären Hilfe und Ihre selbstformulierten Ansprüche. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann Ihnen nicht wirklich abnehmen, wie schmerzlich das alles für Sie ist und wie sauer Sie auf diese Kürzungen sind, weil: Ein Haushalt ist nun einmal in Zahlen gegossene Politik.

(Zurufe von der SPD)

Es ist Ihr…

Cornelia Möhring: Weltweit gibt es wieder mehr Armut, Hunger, Ungleichheit und Kriege. Ausgerechnet in Krisenzeiten will die Bundesregierung die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Nothilfe massiv kürzen. Damit bricht die Ampel ihr Versprechen, dass Deutschland als viertreichstes Land der Welt verlässliche Solidarität übt.

18.01.2023 - Cornelia Möhring: Milliarden Menschen im globalen Norden, in Entwicklungsländern, in Schwellenländern haben eins gemeinsam: Sie sind arm, weil einige wenige reich sind. Während Menschen hungern, frieren, keine Zuflucht vor Hitze und Dürre finden,

haben 95 Konzerne der Lebensmittel - und Energieindustrie weltweit ihre Gewinne mehr als verdoppelt. Diese Welt ist ungerecht - und das muss sich ändern.

23.11.2022 - Cornelia Möhring: Der Weg in die Klimahölle wird begleitet von einer massiven Hungersnot, wie aktuell am Horn von Afrika. Doch statt massiv in Nothilfe und in strukturelle Änderungen zu investieren, kürzt die Ampel den Etat der Entwicklungszusammenarbeit um 1,7 Milliarden Euro! Wir brauchen mehr Globale Solidarität statt nationaler Egoismen.

21.09.2022 - Cornelia Möhring: Bildung steckt in einer tiefen Krise. 200 Millionen Kinder besuchen weltweit derzeit keine Schule, 400 Millionen 11-Jährige können weder lesen noch schreiben. Dabei ist Bildung einer der zentralen Schritte aus dem Teufelskreis Armut. Jetzt muss schnell gehandelt werden: Wir als Linksfraktion fordern eine sofortige Erhöhung der Mittel für den Globalen Bildungsfond auf mindestens 100 Millionen.

07.09.2022 - Cornelia Möhring: Angesichts von Hunger, Kriegen und #Klimakatastrophe den Etat für #Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen ist fahrlässig und verantwortungslos. #Ungleichheit ist Ursache und Katalysator dieser Krisen. Ohne #Umverteilung geht es nicht. Deutschland hat - als #Industrienation, als #Waffenexporteurin, als #Kolonialmacht - einen erheblichen Anteil am Zustand dieser Erde und schuldet der Welt mehr.

17.02.2022 - Cornelia Möhring: Eine andere Rhetorik macht noch keine andere Entwicklungspolitik - die Ampel macht weiter wie die GroKo. Die Ortskräfte in Afghanistan lässt sie im Stich. Der Schutz der Profite von Pharmaunternehmen ist ihr wichtiger als Impfgerechtigkeit. Wir sagen: Unbürokratische Rettung gefährdeter Menschen jetzt. Und setzt endlich die Patente aus!

14.1.2022 - Cornelia Möhring: Weltweit nehmen Hunger und Armut, Krisen und Konflikte zu. Entwicklungspolitik muss sich für eine globale Umverteilung einsetzen, statt multinationale Konzerne zu unterstützen. Wir brauchen gerechte Handelsbeziehungen, Steuergerechtigkeit und ein umfassendes Recht auf Gesundheit, fern von Profiten - aktuell gilt das besonders für den Zugang zu Impfstoffen. Keine Profite mit Gesundheit, Patente freigeben!