20.12.2024 - Die Union läuft beim Thema Migration der AfD hinterher: Das Wahlprogramm der CDU 2025 kopiert Maßnahmen der AfD aus 2021, wie Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Einschränkungen beim Familiennachzug. Statt konkrete Entlastungen für die Kommunen zu bieten, nutzt die CDU deren Probleme politisch aus, ohne notwendige Investitionen für eine zukunftsfähige Entwicklung vorzuschlagen.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Keul, auch von unserer Seite alles Gute für Sie!
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Weltweit gibt es Angriffe auf Demokratien. Polen, Ungarn, auch Thüringen stehen beispielhaft dafür.
(Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Stephan Kramer in Thüringen und zu Mario Voigt!)
Wenn wir heute die Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit, des…
5.12.2024 - Clara Bünger: Die AfD instrumentalisiert Ängste und propagiert Grenzkontrollen als Allheilmittel – doch das ist keine Lösung, sondern Angstmacherei. Ihr Antrag zeigt nicht nur ihre Radikalität, sondern auch, wie Union und FDP ihre Positionen normalisieren und den Diskurs nach rechts verschieben. Wir sagen klar Nein zu Hetze und Rechtsbruch – und Ja zu Menschlichkeit und direkter Unterstützung der Kommunen!
14.11.2024 - Clara Bünger: Die Telekommunikationsüberwachung stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. SPD und Grüne bringen diese Maßnahme hinterrücks in letzter Minute bei einer Änderung der Höfeordnung unter, zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Das ist nicht nur unsauber, es geht auch an den drängenden Problemen vorbei. Wichtige Themen wie Haushalt und Mietwucher werden dagegen von der zerbrochenen Ampelregierung vernachlässigt.
18.10.2024 - Clara Bünger: Die geplanten Maßnahmen der Ampel sind nicht nur unwirksam gegen islamistischen Terrorismus, sondern gefährden grundlegende Menschenrechte. Anstatt eine humane Asylpolitik zu fördern, setzt die Koalition auf den Entzug von Sozialleistungen für Geflüchtete und verletzt damit EU-Recht sowie Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieser populistische Kurs ist eine Gefahr für die Demokratie.
10.10.2024 - Clara Bünger: Die AfD stellt eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie dar. Ihr Verhalten im Thüringer Landtag zeigt, wie sie demokratische Prozesse blockiert und wichtige Institutionen untergräbt. Um zu verhindern, dass zentrale Organe wie das Bundesverfassungsgericht angegriffen werden, sind Verfassungsänderungen nötig, die unseren Rechtsstaat dauerhaft schützen.
10.10.2024 - Clara Bünger: In der ohnehin schon rassistischen Migrationsdebatte will die Union zusätzlich Unterschiede zwischen verschiedenen Migrant*innen machen. Wir sagen: Alle, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen einen deutschen Pass bekommen. Es darf kein Unterschied gemacht werden zwischen Geflüchteten, die schon lange in Deutschland leben, und eingewanderten Fachkräften.
26.09.2024 - Clara Bünger: Die CDU hat ihre christlichen Werte längst über Bord geworfen, jetzt verabschiedet sie sich noch dazu von demokratischen Prinzipien. Mir ihrer wahnhaften Problematisierung von Migration stärkt sie die AfD und verschleiert die wahren Probleme: die Konzentration von Reichtum und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Die Linke steht dagegen für eine Politik, die allen hier lebenden Menschen zugutekommt.
13.09.2024 - Clara Bünger: Nach den größten Protesten in Deutschland für Demokratie und gegen rechts ist keine einzige Maßnahme der Bundesregierung gefolgt. Stattdessen fließen Milliarden in Rüstung und Abschottung, während Demokratieprojekte ums Überleben kämpfen.
04.07.2024 - Clara Bünger: Während sich die AfD an der Sprache der Gerichtsverfahren abarbeitet, stellen wir fest: Streitigkeiten zwischen internationalen Unternehmen sollten auch vor deutschen Gerichten verhandelt werden können. Das sollen nun englischsprachige Commercial Courts leisten, am besten mit Verdolmetschung. Denn die Alternative ist, dass Unternehmen weiter in nicht-öffentlichen Schiedsgerichten Deals aushandeln.