5.12.2024 - Caren Lay: Die Ampel hat Mieter:innen im Stich gelassen. Die Mietpreisbremse bremst nicht. Überhöhte Mieten müssen leichter verfolgt und abgesenkt werden können. Die Linke bringt einen entsprechenden Antrag des Bundesrates ein und fordert außerdem einen bundesweiten Mietendeckel.
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Herr Scholz, Sie sind im letzten Bundestagswahlkampf als Kanzler für faire Mieten angetreten. Wir alle erinnern uns noch an diese Großflächenplakate. Das war eines Ihrer zentralen Wahlkampfversprechen. Nun sind Sie im Amt und seit drei Jahren Kanzler. Noch nie in der Geschichte dieser Republik sind die Mieten so stark angehoben worden wie in Ihrer Amtszeit.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Da hat sie recht!)
In Potsdam gab es in einem einzigen Jahr – im letzten Jahr – eine Anhebung der Mietpreise um…
Das alles kann ja nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Mieten in diesem Land auf einem historischen Höchststand befinden und die Anzahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefstand ist.
Jetzt haben Sie vorhin angekündigt: Verlängerung der Mietpreisbremse. Da frage ich mich natürlich: Warum haben Sie diese Gelegenheit die letzten drei Jahre lang nicht genutzt? – Aber ich muss auch sagen: Die Mietpreisbremse ist ja offenbar in ihrer jetzigen Form nicht geeignet, diese…
13.11.2024 - Caren Lay: Statt die Stunde des Parlamentes zu nutzen, um den Gesetzentwurf des Bundesrates gegen Mietwucher zu beschließen, blockieren SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU. Das ist beschämend! Die Linke will den Gesetzentwurf im Bundestag aufsetzen, endlich darüber entscheiden und überteuerte Mieten senken!
Vielen Dank. – Herr Buschmann, Sie haben den Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse erwähnt. Ich möchte Sie fragen, warum Sie, anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Verlängerung nur um drei Jahre und nicht, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, um vier Jahre vorsehen.
Die andere Frage ist, warum Sie denn jetzt auch noch die Anwendung dieser Mietpreisbremse erschweren. Wir wissen doch, dass das Instrument fehlerhaft ist. Sie wollen keine Lücke schließen. Sie wollen…
Auch meine Frage richtet sich an Herrn Minister Buschmann. – Wir waren schon mehrfach beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“. Ich denke, es besteht Einigkeit, dass durch einen schnelleren und günstigen Neubau mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Aber in der Tat: Das schnellste Mittel, um für Bezahlbarkeit von Wohnungen zu sorgen, ist die Deckelung der Mieten im Bestand. Denn selbst wenn der Gebäudetyp E bald beschlossen und eingeführt wird, wird es ja eine ganze Weile dauern, bis diese…
Vielen Dank. – Mein Eindruck ist, dass Sie dabei zusehen, wie die Mieten in diesem Land explodieren, und zwar in einer Art und Weise, wie es das in der Geschichte dieser Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Sowohl bei Neubau- als auch bei Bestandswohnungen explodieren die Mieten, und diese Regierung hat noch nichts dagegen unternommen. Deswegen zielt meine Nachfrage darauf, ob Sie denn wenigstens bereit sind, das umzusetzen, wozu Sie der Bundesrat in seiner Mehrheit aufgefordert hat, nämlich…
10.10.2024 - Caren Lay: Das kommunale Vorkaufsrecht, mit dem Kommunen Wohnungen kaufen konnten, bevor es Spekulanten taten, wird nicht wiederhergestellt. Gebaut werden soll schneller, aber ohne soziale Auflagen. Das ist kein Bau-Turbo, sondern ein Spekulations-Turbo.
25.09.2024 - Caren Lay: Die neue Wohngemeinnützigkeit ist der Bundesregierung kein Geld wert. Geringe Steuererleichterungen genügen nicht. Eine echte Wohngemeinnützigkeit braucht öffentliche Investitionen.
14.06.2024 - Caren Lay: Die größte Ursache für den Wohnungsverlust sind Mietschulden und folgende Kündigungen. Es liegt auf der Hand: Mieten stoppen und vor Kündigungen schützen - das schützt auch vor Wohnungsverlust! Räumungen in die Wohnungslosigkeit müssen verboten werden! Wohnen ist ein Menschenrecht!