Reden unserer Abgeordneten

17.10.2024 - Bernd Riexinger: Es ist ein Problem, wenn junge Menschen keinen Führerschein machen, weil es der Geldbeutel der Eltern nicht hergibt. Mobilität ist aber mehr. Gerade im ländlichen Raum, braucht es dringend günstigen und besser ausgebauten ÖPNV. Statt Standards beim Führerschein zu senken, könnten bspw. Vereine und Verbände gefördert werden, damit ihre Ehrenamtlichen einen günstigeren Führerschein machen können.

16.10.2024 - Bernd Riexinger: CDU/CSU Forderungen zielen einseitig darauf ab, die Profite von Flughäfen und Airlines zu erhöhen. Wer die Klimaziele erreichen will, darf den Luftverkehr nicht weiter ausdehnen. Weniger Flüge durch mehr Videokonferenzen ist eine gute Nachricht, keine schlechte. Wer den Personalmangel beklagt, muss auskömmliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und gewählte Betriebsräte sicherstellen.

11.09.2024 - Bernd Riexinger: Unpünktlichkeitsrekord- die Lage der Bahn ist katastrophal. Die Digitalisierung der Schiene steht vorm aus. Verkehrsminister Wissing beweist durch seinen Haushaltsentwurf, dass die Ampel nicht bereit ist das Nötige zu tun. Tausende Stellen sollen bei VW gekürzt werden. Studierende bangen um ihr Semesterticket. Klimagerechte Mobilitätswende jetzt- statt zementieren des Versagens.

13.06.2024 - Bernd Riexinger: Der Weg, den die Union, AFD, FDP und BSW beim Thema Verbrenner einschlagen ist klimapolitisch, energiepolitisch, verkehrspolitisch und beschäftigungspolitisch der falsche. Ihr Schönsprech von technologieoffenem Klimaschutz, heißt im Klartext: Klimaschutz ist uns nicht wichtig.

16.05.2024 - Bernd Riexinger: Wer heute noch ernsthaft Steuerermäßigungen und Gebührensenkungen fordert, um das Luftverkehrsaufkommen zu vergrößern ist nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Wo es massiv krankt in den Flughäfen, ist beim Umgang mit dem Personal.

22.02.2024 - Bernd Riexinger: Die Bahnpolitik der letzten Jahrzehnte, ist eine Aneinanderreihung von Komplettversagen und desaströsen Fehlentscheidungen. Gebraucht wird: Schneller Ausbau des Netzes, statt teure Milliardengräber wie Stuttgart 21. Verbesserung des Nahverkehrs, des Services und der Verlässlichkeit. Von einer solchen Bahnpolitik sind Minister Volker Wissing und die Ampel meilenweit entfernt.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hinweis des Ministeriums, dass unterm Strich keine Kürzungen beim Umwelt- und Naturschutz geplant wären, ist angesichts des ohnehin viel zu schmalen Etats ziemlich lächerlich.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Wer bei dem Ausmaß an ökologischen Verwüstungen, Artensterben, Überschwemmungen und Trockenperioden nicht kräftig investiert, hat den Schuss nicht gehört.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Nach dem Desaster beim…

01.12.2023 - Bernd Riexinger: VW-Management droht mit massiven Stellenkürzungen. Die Schwäche bei Elektroautos gefährdet Jobs. Es werden die falschen Autos gebaut. Die Versäumnisse bei der sozialökologischen Mobilitätswende zahlen die Beschäftigten mit ihren Arbeitsplätzen und die zukünftigen Generationen. Verdoppelung des öffentlichen Personennahverkehrs bietet große Chancen für gute Arbeitsplätze im industriellen Bereich.

30.11.2023 - Bernd Riexinger: Das Nationale Reformprogramm 2023 wird seinem Anspruch nicht gerecht, zu beschreiben, wie die Bundesregierung die Ziele der Europäischen Union umsetzt. UN-Nachhaltigkeitsziele: Nur aufgeführt, was sie im milden Licht dastehen lässt. Umsetzung Säule sozialer Rechte: Lippenbekenntnisse. Es braucht eine sozialere und gerechtere Politik.

15.11.2023 - Bernd Riexinger: Die Finanzierung des 49€-Tickets muss sichergestellt werden. Wir brauchen Sicherheit, wie es weitergeht, damit mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Wer bei der Finanzierung des ÖPNV und des Regionalverkehrs weiter kleckert, statt zu klotzen, versagt jämmerlich vor der Aufgabe eine nachhaltige Mobilitätswende auf den Weg zu bringen.