Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Würden Sie mit einem Auto fahren, bei dem die Bremse das Auto nicht stoppt, sondern lediglich langsamer beschleunigt?
(Bernhard Daldrup [SPD]: Ja! Ist heute so bei Elektro!)
Wohl kaum. Aber genau so funktioniert Ihre Mietpreisbremse.
Seit der Einführung der Mietpreisbremse wurden die Mieten bei Neuvermietung in den Städten im Schnitt um 44 Prozent angehoben: in München um 49 Prozent, in Potsdam um 71 Prozent und in Berlin sogar um…
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz) (Zusatzpunkt 14)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz) (Zusatzpunkt 14)
Bis gestern hat die Bundesregierung dem Sterben der Krankenhäuser tatenlos zugesehen, ab jetzt zerstört sie die Krankenhäuser nach Plan. Wir schlagen vor, dieses Gesetz in die Tonne zu treten, die Kliniken nicht zu zerstören, sondern zu retten und das Gesundheitssystem vom Kopf auf die Füße stellen: Die Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt stehen, nicht der Profit.
10.10.2024 - Ates Gürpinar: Die Kosten in der Pflege steigen, die Einnahmen kommen nicht hinterher. Das war lange absehbar, aber die Bundesregierung verweigert politische Lösungen. Steigende Beiträge und Aktionismus bestimmen den Diskurs, dabei ist es Zeit für echte Veränderung: Alle müssen in die Pflegeversicherung einzahlen, auch die Reichen! Nur so können wir die Würde im Alter retten und Pflegekräfte fair entlohnen.
10.10.2024 - Ates Gürpinar: Die Situation in der Geburtshilfe ist dramatisch. So dramatisch, dass sogar die Union erkennt, dass wir leistungsunabhängige Finanzierung und bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen brauchen. Allerdings bleibt ungewiss, ob sie sich dieser Ideen erinnert, wenn sie nicht in der Opposition ist. Deshalb bleibt klar: Nur eine starke Linke kann die dringend nötigen Reformen durchsetzen!
12.09.2024 - Ates Gürpinar: Das kollabierende Gesundheitssystem ist geprägt von Pflegenotstand, Ärztemangel und Wartezeiten. Die Beschäftigten stehen unter enormem Druck. Während Kliniken schließen und die Versorgung noch schlechter wird, droht die Bundesregierung mit höheren Kassenbeiträgen. Die Linke im Bundestag fordert hingegen eine grundlegende Reform, um ein solidarisches Gesundheitssystem zu schaffen, das endlich auch von Wohlhabenden ausreichend mitfinanziert wird.
02.07.2024 - Ates Gürpinar: Union recycelt die guten Ideen der Linken, um pflegende Angehörige zu entlasten. Ein guter erster Schritt. Allerdings verraten Friedrich Merz und Co nicht, woher das Geld dafür kommen soll. Dabei wird immer klarer: Wir brauchen eine Revolution der Pflegefinanzierung, damit alle die Pflege solidarisch finanzieren, auch Vermögende!
27.06.2024 - Ates Gürpınar: Bei nahezu allem, was die Regierung zur Reform formuliert, trifft das Gegenteil zu: Die Fallpauschalen werden nicht abgeschafft, sondern bleiben erhalten, ebenso der Kostendruck. Krankenhäuser in ländlichen Regionen werden nicht gerettet, sondern stehen vor einem Kahlschlag. Wir brauchen dringend eine kostendeckende Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung statt dieser irrsinnigen Geisterfahrt.
06.06.2024 - Ates Gürpinar: Die Bundesregierung erfüllt weder ihre Ankündigung der Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr, noch reagiert sie auf Kritik am CanG. Der THC-Grenzwert ist zwar eine Verbesserung, jedoch unzureichend. Zusätzlich gibt sie den Ländern die Instrumente in die Hand Cannabis im Zweifel tot zuregulieren. Um einer wirklichen Legalisierung näher zukommen, sollte die Bundesregierung unserem Antrag zustimmen!