Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn Pornoplattformen oder Mediatheken von Usern eingescannte Ausweise fordern, um Minderjährige zu schützen, ist das eine ganz schlechte Idee. Jugendschutz erfordert nämlich nicht die Aufhebung der Anonymität im Internet. Mein Name, mein Geburtsdatum, meine Adresse sind dafür nicht relevant, sondern nur der Fakt: Bin ich mindestens so und so alt? Diese Frage mit Ja oder Nein zu beantworten statt mit dem Geburtsdatum, nennt man einen…
5.12.2024 - Anke Domscheit-Berg: Die Union schiebt wieder den Kinderschutz für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung vor, die auch in der vorgeschlagenen Variante nicht mit Grundgesetz und EU-Recht vereinbar ist. Auch künftig wird die Linke gegen Massenüberwachung und für echten Kinderschutz eintreten – dann ohne Anke Domscheit-Berg im Bundestag. Dies war ihre letzte Rede im Plenum, der Digitalpolitik bleibt sie erhalten!
zur Beratung – des von den Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws, Sanae Abdi und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs – des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws, Sanae Abdi und weiterer Abgeordneter: Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern (Zusatzpunkt 10 a und b)
zur Beratung – des von den Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws, Sanae Abdi und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs – des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws, Sanae Abdi und weiterer Abgeordneter: Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern (Zusatzpunkt 10 a und b)
17.10.2024 - Anke Domscheit-Berg: In der Bundestagsdebatte wird über die dringend notwendige Ausweitung des Mutterschutzes für Selbstständige diskutiert. Angestoßen durch eine Petition von über 111.000 Unterstützern, geht es um den Mutterschutz von Selbstständigen. Der vorliegende Antrag der Union geht jedoch nicht weit genug.
17.10.2024 - Anke Domscheit-Berg: Gut, dass die zur Gesundheits-Digitalagentur umgebaute Gematik mehr Rechte erhält, damit endlich einheitliche Standards in der Gesundheits-IT gelten und der Informationsaustausch funktioniert. Aber viel mehr Priorität als bisher braucht der Schutz vor Cyberangriffen, denn schließlich geht es um Gesundheitsdaten von Millionen Patient:innen. Dazu muss das BSI wieder Mitspracherecht erhalten.
11.10.2024 - Anke Domscheit-Berg: Trotz rückständiger digitaler Infrastruktur streicht die Ampel beim Glasfaserausbau 2 Mrd, mit dem neuen Mindest-Internet (15 MBit/s) surft man langsamer als in Burkina Faso und der Verbraucherschutz für Mobilfunknutzende auf dem Land wird faktisch abgeschafft.
11.10.2024 - Anke Domscheit-Berg: Obwohl Bedrohungen steigen, sind 750 IT-Sicherheitsstellen im Bund unbesetzt, erhält das BSI 21 Mio € weniger und wird die NIS2 Richtlinie nur minimal umgesetzt. Der neue Informationssicherheitsbeauftragte des Bundes wird dadurch ein zahnloser Tiger, Kommunen sind von Sicherheitsstandards ausgenommen und damit weiter besonders gefährdet. So sind wir mit Sicherheit nur eins: verlässlich ungeschützt.
26.09.2024 - Anke Domscheit-Berg: Die Union beantragt schnellere und aus Verbrauchersicht schlechtere Umsetzung des EU Data Acts, der eigentlich über Zugang zu den eigenen Daten in smarten Geräten für Verbraucher mehr Freiheit bringen sollte. Dank FDP wird daraus wohl nichts, Privatsphäre wird eine Frage des Geldbeutels und Großunternehmen machen Reibach. Die Ampel schläft, bei Data Act genauso wie beim Recht auf Open Data.
13.06.2024 - Anke Domscheit-Berg: Wegen niedriger Sicherheitsstandards werden Kommunen häufig Opfer von Cyberangriffen. Auch für sie müssen EU-NIS2 Mindeststandards für IT-Sicherheit gelten! Die Ampel ist zu langsam. Gute Ideen gibt jedoch, z.B. ein Cybersicherheitsnetzwerk mit mobilen Hilfsteams.