25.3.25 - Christian Görke: Ich freue mich, dass Gregor Gysi, einem waschechten Ossi, die Ehre als Alterspräsident den 21. Bundestag zu eröffnen zuteil wurde. Damit konnte er seine erste, letzte und einzige Rede ohne Zeitbegrenzung ermöglicht! Auch die AfD konnte dies nicht verhindern.
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25.3.25 - Christian Görke: Wir fordern, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestages öffentlich tagen und das verfassungsverbriefte Fragerecht der Abgeordneten gestärkt wird.
18.3.2025 - Christian Görke: Ein abgewählter Bundestag soll im Eiltempo grundlegende Verfassungsänderungen mit der größten Aufrüstung der bundedeutschen Geschichte durchwinken. Union, SPD und Grüne nennen das Staatsverantwortung - Wir nennen es Staatsverachtung. Wir lehnen das Aufrüstungspaket ab und stehen weiterhin für eine echte Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag bereit.
18.3.2025 - Sören Pellmann: Die Verabschiedung der Grundgesetzveränderungen durch Schwarz-Rot-Grün ist nicht nur die Zustimmung für das größte Rüstungspaket seit Jahrzehnten, sondern sorgt für den absehbar größten Angriff auf den Sozialstaat. Das wird die Linke nicht kampflos hinnehmen.
Frau von Storch, zunächst einmal empfehle ich Ihnen, sich bei Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer darüber zu informieren, was im Vorältestenrat und im Ältestenrat besprochen worden ist. Mein Kollege, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, hat genau das im Vorältestenrat beantragt, nämlich dass die Sitzung des neugewählten Bundestages eher stattfindet. Eine Mehrheit hat das abgelehnt. Das ist der erste Fakt.
Der zweite Fakt ist: Wir haben in einem ersten Verfahren in Karlsruhe angeregt,…
13.3.2025 - Christian Görke: Es geht darum, finanzielle Beinfreiheit zu bekommen und ungestört auch diese wahnsinnige Flatrate für das größte Aufrüstungsprogramm, was die Bundesrepublik je erlebt hat, durchzubringen.
13.3.2025 - Heidi Reichinnek: Diese Wochen in der Politik sind an Absurdität kaum zu überbieten. Ein abgewählter Bundestag kommt in Windeseile zusammen um noch schnell eine Grundgesetzänderung durchzupeitschen, weil der neuen Regierung das Wahlergebnis nicht passt. Und nicht etwa, um (auch) die Alltagsprobleme der Bevölkerung anzugehen, sondern einzig und allein für einen Blankoscheck unbegrenzter Militarisierung. Ein Schlag ins Gesicht all derer, die teilweise seit Jahrzehnten unter dem Märchen der politischen Mitte leiden, dass für Wohnen, Löhne, Gesundheit und Bildung kein Geld da wäre.
11.02.2025 - Heidi Reichinnek: Bei allen Themen des Alltags – seien es Mieten, Lebensmittelpreise, Wirtschaft, Rente, Arbeitnehmer:innen-Rechte oder Familienpolitik – hat die Ampel nicht geliefert. Wir setzen die Themen der Mehrheit des Landes auf die Agenda und fordern einen Mietendeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Investitionen, mehr Mitbestimmung, höhere Renten, mehr Bewegung im Kita-Ausbau und eine echte Kindergrundsicherung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler gibt sich im Wahlkampf als Friedensengel, sein Verteidigungsminister Pistorius dagegen will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Entscheiden wir uns für Friedenstüchtigkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Keine Bundesregierung vor Ihnen hat so viel Geld in die Aufrüstung gesteckt. Das ist wirklich unverantwortlich.
(Beifall bei der Linken)
Diese Aufrüstungsspirale ist tödlich. Herr Pistorius hat nun…
31.01.2025 - Ralph Lenkert: Energie ist wie Gesundheit Daseinsvorsorge und muss endlich der Profitgier entzogen werden. Die Linke fordert unter anderem ein preiswertes Grundkontingent pro Haushalt und Person für Strom und Heizung gegen Energiearmut, die Vergesellschaftung der Übertragungsnetze, eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer und einen atmenden Industriestrompreis.