Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU, ich habe Sie vorgestern in der Debatte über die ausgedünnte Tagesordnung ja als „Koalition der Unwilligen“ bezeichnet.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD und des BSW)
Ich muss mich revidieren. Angesichts der Tatsache, dass Sie nun auch die kommende Sitzungswoche einfach ausfallen lassen wollen, sind Sie eher eine Koalition der Verantwortungslosigkeit.
(Beifall bei der Linken, der AfD und…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist zerbrochen, die Wirtschaft in der Rezession, viele Menschen sorgen sich wegen Inflation und steigender Kosten. Und was ist der einzige Tagesordnungspunkt, den CDU/CSU diese Woche beantragen? Stellenabbau bei VW?
(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Darüber haben wir letzte Woche geredet!)
Rente? Pflegenotstand? Nein, Cannabislegalisierung aufheben. Wenn das Ihr größtes Problem ist, fragt man sich, was auf den Fluren von CDU und CSU geraucht…
14.11.2024 - Clara Bünger: Die Telekommunikationsüberwachung stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. SPD und Grüne bringen diese Maßnahme hinterrücks in letzter Minute bei einer Änderung der Höfeordnung unter, zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Das ist nicht nur unsauber, es geht auch an den drängenden Problemen vorbei. Wichtige Themen wie Haushalt und Mietwucher werden dagegen von der zerbrochenen Ampelregierung vernachlässigt.
14.11.2024 - Ralph Lenkert: Dass das Parlament sich anlässlich der stattfindenden Klimakonferenz zusammenfindet, ist schön, doch bloßes Reden ändert noch nichts. Der Klimawandel bedroht unser aller Leben. Wir, das Parlament, müssen dringend Taten folgen lassen! Konkret fordert Die Linke u.a. die weitere Finanzierung des für die Mobilitätswende wichtigen Deutschlandtickets oder den zügigen Beschluss eines Kraftwerkssicherungsgesetzes.
13.11.2024 - Christian Görke: Dass der Linken das Oppositionsrecht verwehrt wird, einen Tagesordnungspunkt zur Bekämpfung des Mietwuchers aufzusetzen, ist nicht nur undemokratisch, sondern auch rechtlich fragwürdig
13.11.2024 - Heidi Reichinnek: Nach dem Gezerre um einen Wahltermin in den letzten Tagen, muss sich der Bundestag jetzt darauf konzentrieren, die Gesetzesvorhaben abzuschließen, die schon angestoßen wurden und die konkret das Leben der Menschen in Deutschland verbessern: Das Rentenniveau muss jetzt stabilisiert werden, die Kindergelderhöhung muss noch beschlossen werden und das Deutschlandticket muss verlängert werden. Der Bundestag ist und bleibt handlungsfähig, auch ohne Regierung!
Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bundesminister Hubertus Heil. Herr Minister, vergangene Woche hat es nicht nur bei der Ampel geknallt, sondern da fand auch die Demonstration „Inflationsausgleich auch für Rentner/-innen: Jetzt!“ am Brandenburger Tor statt. Die Demonstrierenden skandierten: „Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!“ Da ist ja auch was dran.
Seit dem Jahr 2000 bis heute, als das Rentenniveau von SPD und Grünen von 53 Prozent auf 48 Prozent in den Keller geschickt worden ist, hat…
Dann lautet meine Nachfrage: Sind Sie denn bereit, das Generationenkapital aus dem heutigen Gesetzentwurf herauszustreichen und sich auf die Stabilisierung des Rentenniveaus zu kaprizieren?
Dann will ich mir gerne erlauben, Ihre Antwort insofern noch mal zu bewerten, als es bei der Rente immerhin um 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner heute und um noch mehr in der Zukunft geht. Wäre das nicht, wie Sie immer so schön sagen, den Schweiß der Edlen wert, in dieser Frage doch noch mal auf die…
Daran möchte ich anschließen. – Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, dass im Gegensatz zu dem, was die verehrte Kollegin Anja Schulz gesagt hat, der Sachverständige des Deutschen Gewerkschaftsbundes sehr genau beschrieben hat, warum das Rentenniveau mindestens stabilisiert, besser deutlich angehoben werden muss, der Sachverständige des Sozialverbandes VDK genau ausgeführt hat, warum das Rentenniveau eigentlich auf 53 Prozent angehoben werden müsste, und auch der Sachverständige Reiner…
13.11.2024 - Janine Wissler: Wir sind es den Menschen im Land schuldig, unsere Arbeit fortzusetzen, dafür sind wir gewählt, dafür werden wir bezahlt – und nicht für Bummelstreik bis zur Neuwahl. Ansonsten droht dem Deutschlandticket das Aus, Investitionen bei der Bahn bleiben au und die Renten sinken.