Parlamentarische Initiativen

Wir wollen eine kritische Bilanz der Mobilitätspolitik der Ampelregierung ziehen. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Gestaltung von Mobilität hat wesentliche Wechselwirkungen beispielsweise mit der Sozialpolitik und Klimapolitik. Wie ist es also wirklich um Mobilitätsarmut, Bahn, ÖPNV, Güterverkehr bestellt? Welchen Sanierungsstau gibt es? Hat die Ampelregierung ihre Ziele erreicht?

Die Kleine Anfrage soll zeigen, dass das Kartellamt in Verantwortung des Ministers Habeck zu wenige Maßnahmen ergreift, um Kartelle, Monopole und Oligopole zu verhindern und damit zur Inflation beiträgt, die vor allem die Geringverdiener trifft. Das Haus von Habeck tut viel zu wenig, um Übergewinne zu verhindern und abzuschöpfen.

Die jetzigen Planungen für den Brenner-Nordzulauf sind absehbar langwierig, kostenintensiv. Initiativen vor Ort haben Alternativkonzepte vorgelegt. Diese Alternativkonzepte sollen für die Planungen des Brenner-Nordzulauf mehr Gehör bekommen.

Wir erfragen die wohnungspolitische Bilanz der letzten 10 Jahre, davon 2 Wahlperioden Groko und eine der Ampel. Wir erwarten uns umfassende Angaben zur Mietentwicklung, zur Bautätigkeit z. B. des Bundes, zur Entwicklung des Sozialen Wohnungsbau etc. und werden diese anschließend publizistisch auswerten.

Die Kleine Anfrage soll Bürgerinnen und Bürgern helfen, die seit Jahren Ärger bezüglich des Verkaufs mit der BImA haben und sich schon wiederholt an uns gewandt haben zur Klärung des Sachverhalts. Es gab zu diesem Fall auch schon schriftliche Fragen . Nach einer Antwort des Finanzministeriums auf einen Brief der Pächter*innen sind nun ausführliche Rückfragen in Form einer Kleinen Anfrage notwendig.

Die Anfrage will einige Fragen zu Raststätten an deutschen Autobahnen und speziell zum größten Konzessionär Der Tank & Rast klären. Tank&Rast ist ein Monopolist, der Autofahrer mit völlig überhöhten Preisen abzockt.

Die Kleine Anfrage der Linken soll aufdecken, warum die Steuerrückforderungen in Sachen Cum-Cum nur schleppend vorangehen.

Die Anfrage will einige Fragen zum Stand des 17. Bauabschnitts (zwischen Treptower Park und Storkower Straße) klären, vor allem, was mögliche Tunnel unter dem Ostkreuz und unter der Spree angeht.

Aus der Evaluation des ZIM geht hervor, dass die Bewilligung von Anträgen durch das BMWK kontinuierlich zurückgeht. Kommt es zu unnötigem Verzug bei der Bewilligung, gefährdet dies Arbeitsplätze - sowohl bei den KMU als auch bei den beteiligten Forschungseinrichtungen. Wir fragen daher unter anderem nach Bearbeitungsständen, Hemmnissen und Fördervolumen.

Armut im ländlichen Raum ist ein gravierendes strukturelles soziales Problem, das viel zu selten in Forschung und Öffentlichkeit gegenwärtig ist. Die wenigen vorhandenen Studien zeigen, dass es bislang keine gesellschaftlich tragfähigen Antworten darauf gibt, wie diese Armut (nicht nur im landwirtschaftlichen Bereich, sondern berufsübergreifend) wirksam bekämpft werden kann. Wir fragen nach Bekanntheitsgrad und perspektivischen Abhilfemaßnahmen von Armut im ländlichen Raum durch den Bund.