Parlamentarische Initiativen

Medienberichten zufolge beobachtete die Bundeswehr im Rahmen der Operation "Propaganda Awareness" das Zentrum für politische Schönheit. Wir fragen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu Umfang, Hintergründen und der rechtlichen Grundlage dieser Überwachung.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zu Widerrufsverfahren sind insbesondere angesichts des aktuellen Beschlusses des Bundestags zum andauernden Schutz jesidischer Flüchtlinge von großer Bedeutung.

Die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen von Bund und Länder haben in ihrer „Erfurter Erklärung für einen inklusiven Arbeitsmarkt 2030“ im November 2022 umfassenden Handlungsbedarf festgestellt. Bemerkenswert ist, dass diese einstimmig und über Partei- sowie Landesgrenzen hinweg durch alle Beauftragten für Menschen mit Behinderungen mitgetragen wird. Wir fragen den Willen der Bundesregierung ab, die gewünschten Maßnahmen umzusetzen, um das Ziel von mehr Inklusion tatsächlich zu erreichen.

Mit der Anfrage soll versucht werden, den Überblick über die Gesamtzahl der in den vergangenen Jahren aufgefundenen Waffen und Sprengmittel zu behalten. Die Einführung eines neuen Dateisystems hätte zuletzt die Auflistung der Fälle nach Angaben der Bundesregierung verhindert. Auch hierbei setzen wir nach.

Mit der Anfrage soll das Vorgehen der Bundesregierung im Hinblick auf die Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle und Informationsrechte durch angebliche oder tatsächliche Beschränkungen im internationalen Informationsaustausch überprüft werden.

Die aktuelle Regierung kündigte im Koalitionsvertrag an, das Alter für die Werbung für den Dienst in der Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben. Dies ist bisher nicht passiert, weiter fließen insbesondere Mittel für PR. Wir fragen nach Ausstattung und Vorhaben im Bereich der Werbung von Minderjährigen durch die Bundeswehr.

Namibia will mithilfe von Solar- und Windenergie im großen Maßstab Wasserstoff bzw. das Wasserstoffderivat Ammoniak produzieren. Die Bundesregierung will große Mengen dieses Wasserstoffs im Rahmen einer „Klima- und Energiekooperation“ aus Namibia nach Deutschland verschiffen. Angeblich soll auch Namibia dadurch zumindest Strom und Trinkwasser bekommen. Die Anfrage soll herausbekommen, wie der Stand des Projekts ist und wie genau die lokale Bevölkerung profitieren würde.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Der Armee der Wächter der islamischen Revolution - informell als Revolutionsgarde bezeichnet - werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Iran zur Last gelegt. Aktuell ermittelt der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit einer Anschlagsserie auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen. Die Taten haben möglicherweise Bezüge zu den iranischen Revolutionsgarden. Die Anfrage fragt nach den diesbezüglichen Erkenntnissen der Bundesregierung.