Parlamentarische Initiativen

Der Bundesverkehrswegeplan ist unterfinanziert und mit zu vielen Projekten überfrachtet. Angesichts der dramatischen Kostensteigerungen und den Anforderungen des Klimaschutzes muss priorisiert werden: Erhalt vor Ausbau, und Neubau nur in Ausnahmefällen. Mit dieser Anfrage soll abgefragt werden, ob die Regierung die eigenen Prioritäten ernst nimmt und nur die wirklich wichtigen Projekte verfolgt, was das Versprechen bei der Gründung der Autobahn GmbH des Bundes war.

Die Bundesregierung arbeitet aktuell an der Schaffung eines "Kompetenzzentrums für Kinder- und Jugendbeteiligung". Dieses soll offenbar dem ausgelaufenen Projekt "JugendPolitikBeratung" nachfolgen und Ministerien bei der Umsetzung von Maßnahmen aus jugendpolitischer Perspektive beraten. Wir fragen die Bundesregierung nach dem aktuellen Planungsstand.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Wir fragen die Bundesregierung nach den antiziganistischen Straftaten im Jahr 2022.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Mit der regelmäßigen Anfrage domumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentliochen Bewusstsein zu halten.

Nach erstmaliger Veröffentlichung des Wohnungslosenberichts des Bundes wird das Ausmaß an Wohnungs- und Obdachlosigkeit offenbar. Housing First - der Ansatz, wohnungslose Menschen unmittelbar und bedingungslos in eine eigene Wohnung zu vermitteln - muss in Deutschland etabliert werden, um das Grundrecht auf Wohnen für alle und sozialarbeiterische Unterstützung nachhaltiger und individuell zielgerichteter zu gewährleisten. Dafür bedarf es vor allem einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Strategie und einer Sicherstellung der Finanzierung durch das Sozialgesetzbuch.

Die Mietenkrise ist längst auch im Osten der Republik angekommen. Die Situation in den ostdeutschen Großstädten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: War beispielsweise Leipzig noch vor 15 Jahren durch großen Leerstand geprägt, ziehen die Mieten nun für alle spürbar an. Die Kleine Anfrage soll bereits vorhandene Daten über die Mietenentwicklung in Sachsen aktualisieren sowie zu ausgewählten Fragestellungen neue Erkenntnisse liefern.