In Deutschland gibt es keine mit den USA vergleichbare Opioidkrise. Dennoch zeichnen sich Veränderungen in den Verordnungs- und Verkaufsentwicklungen ab. Die Kleine Anfrage fragt diese Entwicklungen ab.
Seit Mitte Oktober 2023 führt die Bundespolizei neben der Grenze zu Österreich auch an den Grenzen zur Schweiz, zu Polen und Tschechien stationäre Grenzkontrollen durch.Damit will die Bundesregierung sogenannte „irreguläre Migration“ und „Schleuserkriminalität“ bekämpfen. Ziel der Anfrage ist es, detaillierte Informationen zu den Auswirkungen der stationären Grenzkontrollen zu erfragen und die offiziellen Darstellungen der Bundesregierung kritisch zu überprüfen.
Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung bringt erhebliche Mindereinnahmen für die Bundesländer. Wie viele genau, für welche Länder genau, soll diese Kleine Anfrage aufdecken.
Die Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche und Erwerbslose über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes welches die Bundeswehr bewirbt. Die KA dient der Übersicht von Veranstaltungen der Bundeswehr um der Normalisierung des Militarismus in der Gesellschaft entgegenzuwirken.
In der Fördermittelaffäre um die Bundesbildungsministerin stellte sich heraus, dass unter anderem die Leitungsebene ihres Ministeriums über wichtige Entscheidungen in ministeriumsinternen Chats berät, die anschließend nicht aktenkundig werden. In diesen Fällen ist das Behördenhandeln nicht für die Öffentlichkeit zu kontrollieren. Im Anschluss daran stellen sich zahlreiche Fragen zur Aktenförmigkeit und Nachvollziehbarkeit amtlicher Informationen.
Wir wollen uns Informationen hinsichtlich der Nutzung von „Ehrenkarten“ durch Begleitpersonen von Vertretern des Bundes während der Fußball-Europameisterschaft 2024 verschaffen.
Die Kosten für Microsoft-Produkte steigen für den Bund ständig, die Abhängigkeit von proprietärer Software dieses US-Konzerns verringert sich trotz anderslautender Erklärungen der BuReg nicht. Im Gegenteil, im Zuge der Verwaltungsdigitalisierung gibt es Bestrebungen, Microsoft-Cloud-Produkte umfangreich auszurollen. Verhandlungen dazu sind extrem intransparent, obwohl sich gar Olaf Scholz dazu eingebracht hat. Probleme sind außerdem Zweifel an IT-Sicherheit und Datenschutz dieser Msft-Produkte.
In den letzten Jahren ist es in Deutschland vermehrt zu rechtsmotivierten Angriffen auf kulturelle Einrichtungen gekommen. Dabei handelt es sich nicht um eine Aneinanderreihung von Einzelfällen, sondern um eine Strategie. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie sich mit dieser Bedrohungslage auseinandersetzt, ob sie das Thema in Bund-Länder-Gremien erörtert und welche Maßnahmen sie ergreifen will, um Kulturschaffende, Kultureinrichtungen und die Kunstfreiheit zu schützen.
Am 27. Juni 2024 überflogen deutsche und US-amerikanische Militärflugzeuge in einer »fliegerisch herausfordernden« Aktion Berlin-Wannsee und belästigten Menschen und Tiere des Berliner Westens. Ziel der Aktion sei es gewesen, eine »Demonstration der Verbundenheit« zu inszenieren. Die KA erfragt die Kosten und Hintergründe dieser waghalsigen und sinnlosen Aktion.
Nach derzeitigem Informationsstand zur neuen Arbeitsfassung der RBBau soll es Vorschläge geben, die Regelung „K7 - Beteiligung Bildender Künstlerinnen und Künstler bei Baumaßnahmen“ und den Verweis auf den Leitfaden Kunst am Bau des Bundes zu streichen. Ohne eine verbindliche Regelung für Kunst am Bau bei Bundesbauten ist deren faktische Abschaffung zu befürchten.