Parlamentarische Initiativen

Am 6. Dezember hat der Rat der Europäischen Union seinen „Verordnungs-Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz“ vorgelegt. Die Positionen, mit denen sich die Bundesregierung im Trilog einbringen will, sind für breite Teile der Gesellschaft relevant, unter anderem in den Sektoren Innere Sicherheit, Bildung, Kultur und Medien.

Mit dem Zukunftspaket will die Bundesregierung die Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche abmildern. Dieses Programm hat jedoch insgesamt nur ein Volumen von 55 Millionen Euro - ein lächerlicher Betrag, verglichen insbesondere mit den zwei Milliarden, die die Vorgängerregierung aufgebracht hat. Aus der Praxis kommen zahlreiche unzufriedene Wortmeldungen. Es ist dringend geboten, nach dem aktuellen Umsetzungsstand des Programmes zu fragen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2018 beschlossen, dass der Senat aufgefordert wird, die "Alte Münze als Kultur- und Kreativstandort zu sichern und weiterzuentwickeln". Dabei sollten auch Nutzungsvorschläge der Staatsministerin für Kultur und Medien einfließen. Der freien Kunstszene fehlt es dagegen an Sichtbarkeit und Entfaltungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung nach der Verwendung der Alten Münze in Berlin.

Seit 2005 stellt geschlechtsspezifische Verfolgung einen anerkannten Fluchtgrund dar. Trotzdem stoßen Frauen*, die im Asylverfahren geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung geltend machen wollen, auf vielfältige Hürden. Oft mangelt es ihnen an Informationen über ihre Rechte und Unterstützung. Mitunter behandelt das BAMF geschlechtsspezifische Gewalt als "privat" und somit asylunerheblich. Mit der KA erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen und Einschätzungen der Bundesregierung.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Seit 2018 nutzen Flüchtende bzw. Migrant*innen verstärkt kleine Boote, um aus der EU nach Großbritannien zu gelangen. Insbesondere die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs haben eine Reihe nationaler, bilateraler und multilateraler Maßnahmen eingeführt, um die Migration auf der Kanalroute zu kontrollieren. Mit der KA erkundigen wir uns nach der Beteiligung deutscher Behörden an diesen Strukturen.

Freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige müssen innerhalb von 3 Jahren ihre Einkommensnachweise an ihre Krankenkasse schicken. Tun sie das nicht, gibt es kein Pardon: Auch wenn sie beispielsweise nur 800 Euro Einkommen im Monat hatten, müssen sie dann so viel Beiträge zahlen, als hätten sie knapp 5000 Euro Einkommen gehabt. Damit ergeben sich Nachforderungen der Krankenkassen von bis zu 9000 Euro. Viele Selbständige mit geringem Einkommen verzweifeln daran. Was sagt die Bundesregierung?

Seit 2018 nimmt Deutschland Schutzsuchende, die aus Seenot gerettet wurden, im Rahmen von Relocation-Verfahren auf. Teil dieser Verfahren sind sogenannte Sicherheitsüberprüfungen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei durchgeführt werden. Aufgrund von Intransparenz und willkürlicher Ablehnungen stehen diese Überprüfungen in der Kritik. Trotzdem sollen sie künftig auch bei der Aufnahme gefährdeter Afghan*innen angewendet werden.