Parlamentarische Initiativen

Rechtsterroristische Serientaten werden von Polizei und Staatsanwaltschaften oft nicht als solche erkannt. Dennoch gibt es in der Geschichte der Extremen Rechten immer wieder Anschlagsserien. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung zu rechtsterroristischen Serientaten und nach den entsprechenden Arbeitsabläufen bei BKA und Bundesanwaltschaft.

Der Großteil der Bundesländer beklagt seit Jahren die enorme Überfüllung ihrer Maßregelvollzugsanstalten (MRV). Die Zahl der Patient:innen steigt von Jahr zu Jahr. Nicht nur fehlende Räumlichkeiten stellen die Kliniken vor große Schwierigkeiten, sondern auch fehlendes und ausreichend qualifiziertes Personal. Problematisch ist außerdem die viel zu lange Dauer der Freiheitsentziehung im MRV. Wegen des Platzmangels in den Kliniken kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Haftentlassungen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Fans des FC Carl Zeiss Jena wurden am 15.04.2023 ohne ersichtlichen Grund in einen Polizeikessel getrieben, es gab mehrere Verletzte. Wir fragen die Bundesregierung nach deren Bewertung des Einsatzes.

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren, eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im EP 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc. ausgerichtet. Die KA fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen.

Von 2012 bis 2018 entstanden für die in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte, insbesondere der USA, Kosten von mehr als 760 Millionen Euro. 2020 hat die Bundesregierung NATO-Truppen in Deutschland mit mehr als 108 Millionen Euro unterstützt. Das war ein Anstieg gegenüber 2019 mit 99,8 Millionen Euro. Von dem Geld profitieren fast ausschließlich die US-Streitkräfte, die den größten Teil der in Deutschland stationierten Truppen ausmachen.

Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden, sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges. Mit den exportierten Waffen werden nach Kenntnis der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen. Die Fragestellenden fragen in diesem Sinne nach den Munitions- und Rüstungsexporten über den HAmburger Hafen im vierten Quartal 2022

Die neue israelische Regierung gilt als die bisher rechtsradikalste und lässt in ihren Regierungsvorhaben erkennen, dass sie die Angriffe insbesondere auf progressive, zivilgesellschaftliche Organisationen auf beiden Seiten der grünen Linie verschärfen wird. Die Bundesregierung sollte sich dazu positionieren.

Der US-amerikanische Chip-Hersteller Intel plant zwei neue Fabriken in Magdeburg, die „die größte Firmen-Ansiedelung in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten“ sei. Aufgrund gestiegener Preise bei Energie- und Baukosten, sollen die Kosten nach nach einem Bericht von Bloomberg zuletzt auf 30 Milliarden Euro gestiegen sein. Intel fordert daher weitere vier bis fünf Milliarden Euro zu den bisher 6,8 Milliarden Euro zugesagten Förderungen.

Wir möchten den Zustand der Bahninfrastruktur in Thüringen abfragen, u.a., welche Streckenkilometer stillgelegt wurden und welche Vorhaben die Bundesregierung plant.