Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 des Haushaltes jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc., ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen

Zwischen Ende März und Ende Juni 2023 waren alle Visaverfahren für gefährdete Personen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage pauschal ausgesetzt. In der Zwischenzeit wurde nach Betrugsvorwürfen, für die es allerdings keine Belege gab, ein neues Sicherheitsverfahren eingeführt. Seit dem 16. Juni werden wieder Visaanträge bearbeitet, allerdings haben sich sehr viele Verfahren angestaut. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen zu Aufnahmezusagen, Einreisen und Wartenden in Erfahrung zu bringen.

Laut Medienberichterstattung hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf vorgelegt, um in Zukunft die Tätigkeit von Vertrauenspersonen der Polizeien in Bund und Ländern gesetzlich stärker zu regulieren.

Nach unserer letzten Anfrage in 2019 liegt der Anteil der Landwirte an der Wertschöpfung ihrer Produkte bei lediglich 13%. Mit dieser Anfrage wollen wir neue Zahlen erfragen und die Planungen der Bundesregierung für eine faire Kosten- und Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette erfahren. Dass Landwirte kaum von ihrer Arbeit leben können, während die Unternehmen im nachgelagerten Megagewinne einfahren darf nicht sein.

Die aktuelle Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, Rassismus zu bekämpfen. Diese Kleine Anfrage fragt nach Kenntnissen und Vorhaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Rassismus in Jugendämtern-, Standesämtern und Familiengerichten.

Der Konzern Rheinmentall beabsichtigt eine neue Produktionsstätte in NRW und den Aufbau einer bestehenden in Bayern. Laut Medienberichten sollen diese mit öffentlichen Subventionen gefördert werden. Ziel der Anfrage ist, zum einen nach dem Realisierungsstand der Projekte sowie möglicher Bedenken (z.B. Umweltschutzbedenken) zu fragen. Zum anderen wollen wir mehr über die Subventionierung der beiden Projekte konkret als auch über die Subventionierung der Rüstungsindustrie im Allgemeinen erfahren.

Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den weltweit größten Importeuren von Trophäen aus der Jagd. In dieser Sphäre ist dringender Handlungsbedarf gegeben, um dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz Rechnung zu tragen.

Die Bundeswehr hat in den vergangen Jahren umfangreiches Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorgenommen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement abgefragt.

Durch die Vergabe von Investitionsgarantien sichert der Bund nach eigener Aussage Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungs-, Schwellen- und ehemaligen Transformationsländern gegen politische Risiken ab. Bereits im November 2022 hat Wirtschaftsminister Habeck eine Verschärfung der Vergabe-Konditionen der Investitionsgarantien angekündigt. Das Handelsblatt spricht angesichts bestehender ökonomischer Abhängigkeiten in diesem Zusammenhang explizit von einer „Lex China“.

Mitte Juli haben die EU und Tunesien eine Absichtserklärung unterzeichnet, die u.a. eine verstärkte Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen "irreguläre Migration" vorsieht. Dafür soll Tunesien 105 Millionen Euro erhalten. Die BRD unterhält bereits seit 2015 ein Polizeiprojekt in Tunis. In diesem Rahmen werden u.a. tunesische Polizisten ausgebildet und Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Mit der KA erkundigen wir uns nach Einzelheiten und dem Umfang der bisherigen Kooperation.