Parlamentarische Initiativen

Bayern ist das Bundesland mit den zweithöchsten Wohnkosten. Auch hier hat der Bestand an Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen, so dass Wohnen DIE soziale Frage in Bayern ist. Mit der Kleinen Anfrage soll ein Überblick über die aktuelle Wohnkosten und der Wohnsituation in Bayern erreicht werden, um unserer Forderung nach Maßnahmen von Bundes- und Staatsregierung Nachdruck zu verleihen.

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ist seit 2023 eingerichtet, um die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchzusetzen. Da das Einfrieren von Vermögenswerten bisher schleppend läuft, haken wir nach, inwieweit diese Zentralstelle überhaupt schon arbeitsfähig ist.

Trotz der massiven Kritik hält die Bundesregierung an der Gemeinsamen Erklärung fest und sieht keinen Bedarf neu zu verhandeln. Allerdings wurde inzwischen gegen die Gemeinsame Erklärung in Namibia Klage mit dem Ziel eingereicht, diese für ungültig zu erklären und aufzuheben. Kritik an dem Abkommen gibt es auch von „Special Rapporteurs“ (Sonderberichterstattern) der Vereinten Nationen, die sich in einem Brief an die Regierungen Namibias und Deutschland gewandt haben.

Eigentlich sollen starke Schultern mehr tragen als schwache. In der Kranken- und Pflegeversicherung leisten wir uns aber den unsozialen Unsinn, jedes Einkommen, das über etwa 5000 Euro monatlich hinausgeht gar nicht zu belasten. Das ist umso beklagenswerter, als dass den klammen Kassen dadurch jährlich viele Milliarden entgehen. Daraus werden dann die Beitragserhöhungen oder die Leistungskürzungen von morgen.

Während einge über ausreichend Einkommen verfügen, um sich bereits jetzt den Wunsch nach weniger Erwerbsarbeit zu erfüllen, müssen andere zu diesem Mittel greifen, um ihre Gesundheit zu schützen oder Sorgearbeit zu realisieren. Wieder andere haben gar keine Aussicht auf eine adäquate Vollzeitstelle und arbeiten unfreiwillig in Teilzeit.

Die Fragestellenden möchten sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild über Entwicklung und Ist-Stand von Teilzeitbeschäftigung in Deutschland machen.

Nach dem Urteil gegen die Antifaschistin Lina E. und ihre Mitbeschuldigten riefen verschiedene Akteure zu Demonstrationen in Leipzig auf, die jedoch verboten wurden. Im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Verbote kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Die Anfrage fragt nach der Rolle der Bundespolizei, die Berichten zufolgfe im Vorfeld Verkehrsunternehmen bat, reisende Gruppen, die dem äußeren Erscheinungsbild nach links sind, zu melden.

Die Schifffahrtsbranche genießt diverse Steuervorteile und zahlte auf die Rekordgewinne in 2021 und 2022 kaum Steuern. Diese Anfrage soll neue Daten über einige dieser Steuerlücken erbringen

Personalräte leisten einen wesentlichen Beitrag zur Interessenvertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Im Hochschulbereich gibt es Anzeichen dafür, dass die Arbeit von Personal-räten erschwerten Bedingungen ausgesetzt ist und einzelne Beschäftigtengruppen nur unzureichend durch Personalräte vertreten werden.

Mit einer weiteren Anfrage zu den Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität sollen weitere Details zur Täterstruktur der Bereiche rechts und nicht zuzuordnen und auch den Opfern ihrer Gewaltstraftaten erfragt und aufgehellt werden.

Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist gerade in heutigen Zeiten eine zentrale Herausforderung für den Grundrechtsschutz und daher regelmäßig Thema Kleiner Anfragen. Leider müssen wir dazu eine Nachfrage stellen, weil Kleine Anfragen dazu unvollständig oder ungenügend beantwortet wurden. Doch gerade beim derzeitigen Umbau der polizeilichen Informationsarchitektur muss Transparenz hergestellt werden.