Parlamentarische Initiativen

Das seit 1996 denkmalgeschützte Generalshotel auf dem Gelände des Flughafens BER in Schönefeld soll nach Medienberichten ab dem 14.9.2023 trotz Protesten abgerissen werden. Ursprünglich sollte auf dem Gelände das Regierungsterminal entstehen. Doch auch ohne dessen Bau hält die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben am Abriss des seit 2022 leerstehenden intakten Gebäudes fest. Damit droht die Zerstörung eines bedeutenden Zeugnis der frühen Ostmoderne in Brandenburg und ganz Ostdeutschland.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Während laut Koalitionsvertrag die Freiwilligendienste gestärkt und „nachfragegerecht" ausgebaut werden sollen, sieht der Kabinettsentwurf für den Haushalt 2024 eine massive Kürzung der Haushaltsmittel für die Freiwilligendienste um 78 Mio. Euro vor. Für das Jahr 2025 droht eine weitere Reduzierung um 35,8 Millionen Euro, wodurch der Verlust von über 38.000 der insgesamt rund 110.000 Freiwilligenplätze zu befürchten ist.

Zweite Anfrage zum 2021 auf ein Vollregister umgestellten Transparenzregister. Die letzte Anfrage vom August 2022 hat ergeben, dass das Transparenzregister lückenhaft umgesetzt wurde. Mittlerweile hat die Verfolgungsfreiheit für die meisten Unternehmen geendet, weshalb seit dem 1. Juli Bußgelder bei Nichteintragung verhängt werden müssen. Der aktuelle Stand der Eintragung, die Anzahl von Ordnungswidrigkeitsverfahren sind von Interesse. Zudem ist ein neues Immobilientransaktionsregister geplant.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zu Widerrufsverfahren sind insbesondere angesichts des aktuellen Beschlusses des Bundestags zum andauernden Schutz jesidischer Flüchtlinge von großer Bedeutung.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zur Asylverfahrensdauer sind angesichts aktueller Gesetzesänderungen zur Verfahrensbeschleunigung (z.B.: Asyl-Video-Anhörungen) von besonderer Bedeutung.

Mit dieser Anfrage soll die Auswirkungen der seit 2021 bestehenden Strafbarkeit von Feindeslisten erfragt werden. Außerdem geht es dabei um die Anwendung der Sozialadäquanzklausel, mit welcher Journalist*innen und antifaschistische Recherche eigentlich von der Strafverfolgung ausgenommen werden sollten.

In den letzten Jahren sind immer wieder personelle Verbindungen und Überschneidungen zwischen Angehörigen der neonazistischen Szene zu dem Milieu einzelner Motorradclubs oder Rockergruppen bekannt geworden. Mit der Anfrage soll das aktuelle Lagebild der Bunderegierung in diesem Bereich erfragt werden.

Die Anfrage zielt auf eine Gesetzeslücke im Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG), die eine Reihe von Nachtstrom- und Wärmepumpenkunden benachteiligt. Hintergrund der Benachteiligung ist die fehlende Berücksichtigung des Heizstroms bei Niedertarifzeiten, die nicht gesondert ausgewiesen werden. Gefragt wird auch, ob die Problematik über einzelne Lokalanbieter hinaus generell in den ostdeutschen Bundesländern relevant ist.

Die seit letztem Jahr gesetzlich für die Zukunft zugelassenen virtuellen Hauptversammlungen schränken die sog. Aktionär*innendemokratie ein - insb. für Kleinanleger*innen / Aktivist*innen. Das im Zukunftsfinanzierungsgesetz geplante Mehrfachstimmrecht verschärft diese Situation und schwächt Eigentümer*innenkontrolle. DIE LINKE hakt bei der Bundesregierung nach, ob sie Maßnahmen erwägt, um die Kritik an virtuellen Hauptversammlungen zu adressieren und die sog. Aktionär*innendemokratie zu wahren.