Parlamentarische Initiativen

Seit 2023 werden über Lieferdienste wie Lieferando antimuslimische Hassbotschaften an Moscheen, islamische Gemeinden und als muslimisch wahrgenommene Restaurants versendet. Während ein Bericht des Innenministeriums NRW eine mittlere dreistellige Zahl an Vorfällen meldet, bleibt unklar, ob die von Lieferando ergriffenen technischen Gegenmaßnahmen Wirkung zeigen bzw. diese Praxis fortbesteht. Zudem ist unklar, ob diese Taten korrekt in der polizeilichen Statistik dargestellt werden.

Bundesweit sind tausende Jugendlich wohnungslos oder leben auf der Straße. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. Die Linke im Bundestag fragt aktuelle Daten, Fakten und Pläne zum Umgang mit Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ab.

Queere Menschen sind von Lohnungleichheit betroffen. Diskriminierungen in der Arbeitswelt können so zu niedrigeren Löhnen und Aufstiegschancen führen. Dieses Thema wird in Öffentlichkeit kaum und in der Politik nicht wahrgenommen. Gerade öffentliche Arbeitgeber*innen könnten eine Vorbildfunktion ausüben.

Der britische Konzern Serco ist in über 20 Ländern tätig. Dort betreibt er u.a. Unterkünfte für Geflüchtete sowie geschlossene Haftlager, die bei Menschenrechtsorganisationen in der Kritik stehen. Mit der Übernahme des Unternehmens European Homecare, das in Deutschland mehr als 100 Unterkünfte betreibt, ist Serco auch in den hiesigen Markt eingestiegen. Das nehmen wir zum Anlass, um die Rolle gewinnorientierter Unternehmen bei der Unterbringung von Geflüchteten kritisch zu beleuchten.

Die Kleine Anfrage der Linken soll aufdecken, warum die Steuerrückforderungen in Sachen Cum-Cum nur schleppend vorangehen.

Die Anfrage will einige Fragen zum Stand des 17. Bauabschnitts (zwischen Treptower Park und Storkower Straße) klären, vor allem, was mögliche Tunnel unter dem Ostkreuz und unter der Spree angeht.

Seit Jahren liegen psychische Erkrankungen unter den TOP 3 Gründen für eine Krankschreibung gesetzlich Versicherter. Mit dieser Kleinen Anfrage soll der aktuelle Stand und das Ausmaß psychischer Belastungen in der Arbeitswelt abgefragt werden.

Aus der Evaluation des ZIM geht hervor, dass die Bewilligung von Anträgen durch das BMWK kontinuierlich zurückgeht. Kommt es zu unnötigem Verzug bei der Bewilligung, gefährdet dies Arbeitsplätze - sowohl bei den KMU als auch bei den beteiligten Forschungseinrichtungen. Wir fragen daher unter anderem nach Bearbeitungsständen, Hemmnissen und Fördervolumen.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Indonesien ist das Land mit den weltweit größten Nickel-Vorkommen. Der Rohstoff wird für die E-Mobilität in Deutschland benötigt. Deutschland zählt zu den größten Entwicklungspartnern Indonesiens und betrachtet das Land als strategisch bedeutsamen Partner für die Energiewende. Die Kleine Anfrage fragt nach den Auswirkungen des Nickel-Abbaus deutscher Unternehmen in Indonesien auf Mensch, Umwelt und Wirtschaft.