Parlamentarische Initiativen

Laut einem Bericht von Human Rights Watch haben saudische Grenzschützer seit dem vergangenen Jahr offenbar Hunderte Migranten und Asylsuchende erschossen, als diese die jemenitisch-saudische Grenze überqueren wollten. Sowohl die Bundespolizei als auch die Bundeswehr haben nach einem Sicherheitsabkommen von 2009 saudische Polizisten und Grenztruppen ausgebildet. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dieser Ausbildung.

Die gesenkten Mehrwertsteuersätze für Gas und Fernwärme sowie Speisen in der Gastronomie sollen zum Jahreswechsel von sieben auf 19 Prozent angehoben werden. Das wollen wir verhindern, da diese milliardenschweren Steuererhöhungen unsozial sind, die Inflation befeuern und die Konjunktur schwächen.

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist zentral, damit Patient*innen ihre Rechte in Erfahrung bringen und durchsetzen können. Der Wiederaufbau einer gemeinwohlorientierten UPD wurde von Bundesregierung und Kassenverband gründlich verpatzt. Nicht nur dass der Zusammenbruch der vorhandenen Infrastruktur in Kauf genommen wird, sondern die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Beratung selbst wurde de facto beerdigt. Wir fordern eine Notbremse und eine unabhängige Finanzierung.

Neonazis und Akteure der Neuen Rechten versuchen, Fanszenen von Fußballvereinen zu unterwandern oder an bestehende rechtsradikale Potenziale anzuknüpfen, um sowohl politische Gegner als auch gegnerische Fans einzuschüchtern und anzugreifen. Mit der Anfrage soll der aktuelle Wissensstand der Behörden offengelegt werden.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüft unter anderem Softwarelösungen für die sichere Kommunikation der Bundesverwaltung. Eine der Firmen, die in der Vergangenheit solche Lösungen bereitgestellt hat, ist Virtual Solution (heute im Eigentum von Materna). Diese hat möglicherweise Verbindungen zum Skandalkonzern Wirecard gehabt. Die Anfrage will klären, wie die Prüfungen des BSI ablaufen bzw. speziell bei Virtual Solution abgelaufen sind.

Immer mehr Geburtsstationen schließen temporär oder dauerhaft aufgrund von Personalmangel und/oder auf Grundlage von betriebswirtschaftlichen Erwägungen. Die Personalsituation in der Geburtshilfe ist ähnlich katastrophal wie im gesamten Gesundheitsbereich. Im Koalitionsvertrag wurde viel versprochen, die Kleine Anfrage erfragt die Umsetzung. Außerdem thematisieren wir die im Rahmen des Pflegestudiumsstärkungsgesetz geplante partielle Berufszulassung, die aktuell Hebammen auf berufspolitischer Ebene umtreibt.

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ im Februar 2020 in seiner Zeit als Bundesminister der Finanzen nach Konfrontation mit Tagebuchaufzeichnungen des ehemaligen Warburg Gesellschafters Christian Olearius durch Journalisten des Norddeutschen Rundfunks ein Treffen mit den Bankiers Christian Olearius und Max Warburg in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg am 10. November 2017 bestätigen.

Bei solarem Geoengineering werden Aerosole in die Atmosphäre ausgebracht, um das Sonnenlicht zu dimmen und so das Klima zu kühlen. Wissenschaflter:innen warnen vor der Technologie wegen nicht abwägbarer Risiken und Nebenwirkungen und fordern ein staatenübergreifendes Abkommen, welches solares Geoengineering verbietet. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Position.

Die Anfrage will aufklären, ob die Nutzung der Brücke durch den Bahnverkehr tatsächlich so eingeschränkt möglich sein soll wie in einem Presseartikel behauptet, außerdem werden neue Daten zu Kosten und Bau abgefragt.

Anders als in der Schweiz steht in Deutschland die Anerkennung der Jenischen als nationale Minderheit nach dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (BGBl. II 1997, S. 1406 f.) bislang noch aus. Ziel ist es, dass mit den Vertreter*innen der Jenischen einen Dialog über ihren Antrag auf Anerkennung als nationale Minderheit aufgenommen wird.