Parlamentarische Initiativen

Das zuständige Justizministerium betreibt beim Mietrecht nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern aktive Blockade. Die SPD verkündet nur leere Versprechungen im Fraktionspapier. DIE LINKE will daher mit einem großen Mietrechtsantrag die Debatte wieder anstoßen, damit Mieter:innen nicht länger im Stich gelassen und finanziell überfordert werden.

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung ist auch in Bezug auf Ostdeutschland dürftig. Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Die Politik der Ampel betreibt das Gegenteil: Sie treibt die Preise, fährt die Wirtschaft an die Wand und spaltet das Land. Wir brauchen eine Politik, die die Lebensmittel- und Energiepreise drückt, den Mindestlohn auf 14 Euro und die Renten um 10 Prozent anhebt!

Aufgrund von Extremwetterereignissen geraten immer mehr Agrarbetriebe unverschuldet in Not. Insbesondere Gartenbaubetriebe sind hiervon betroffen. Um den Betrieben die für unsere Lebensmittelversorgung wichtige Existenz zu sichern, fordert DIE LINKE, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage zu ermöglichen und eine Mehrgefahrenversicherung wie in anderen Mitgliedstaaten der EU bundesweit zu bezuschussen.

Die Position der Milchbauern in der Wertschöpfungskette muss gestärkt werden, wenn Milchpreiskrisen effektiv bekämpft werden sollen. Die wichtigste Maßnahme besteht darin, endlich umfassende schriftliche Milchlieferverträge bei fester Vereinbarung von Menge, Preis und Lieferzeitraum unabhängig von der Rechtsform der Beteiligten verpflichtend einzuführen und damit die Marktmacht der Molkereikonzerne zu brechen, die aktuell zusammen mit dem Lebensmitteleinzelhandel die Konditionen diktieren.

Seit dem 21.08.2023 müssen sich die vier Neonazis Leon R., Maximilian A., Eric K. und Bastian A. vor dem Oberlandesgericht Jena verantworten. Als Mitglieder und Führungsfiguren der neonazistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ sollen sie Jagd auf Menschen gemacht und dabei auch Tötungsabsichten verfolgt haben.

Deutschland bildet gemeinsam mit Luxemburg eine einheitliche Strompreisgebotszone, obwohl seit Jahren Angebot und Nachfrage in Süd- und Norddeutschland auseinanderklaffen und es vermehrt zu Netzengpässen von Nord nach Süd kommt. Dies führt zu unnötigen, erheblichen Mehrkosten für Stromkund:innen. Wir fragen die Bundesregierung nach den Regelungen zum Netzengpassmanagement und wie sie mögliche Auswirkungen durch eine Aufteilung in mehrere Gebotszonen bewertet.

Laut einem Bericht von Human Rights Watch haben saudische Grenzschützer seit dem vergangenen Jahr offenbar Hunderte Migranten und Asylsuchende erschossen, als diese die jemenitisch-saudische Grenze überqueren wollten. Sowohl die Bundespolizei als auch die Bundeswehr haben nach einem Sicherheitsabkommen von 2009 saudische Polizisten und Grenztruppen ausgebildet. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dieser Ausbildung.

Die gesenkten Mehrwertsteuersätze für Gas und Fernwärme sowie Speisen in der Gastronomie sollen zum Jahreswechsel von sieben auf 19 Prozent angehoben werden. Das wollen wir verhindern, da diese milliardenschweren Steuererhöhungen unsozial sind, die Inflation befeuern und die Konjunktur schwächen.

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist zentral, damit Patient*innen ihre Rechte in Erfahrung bringen und durchsetzen können. Der Wiederaufbau einer gemeinwohlorientierten UPD wurde von Bundesregierung und Kassenverband gründlich verpatzt. Nicht nur dass der Zusammenbruch der vorhandenen Infrastruktur in Kauf genommen wird, sondern die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Beratung selbst wurde de facto beerdigt. Wir fordern eine Notbremse und eine unabhängige Finanzierung.

Neonazis und Akteure der Neuen Rechten versuchen, Fanszenen von Fußballvereinen zu unterwandern oder an bestehende rechtsradikale Potenziale anzuknüpfen, um sowohl politische Gegner als auch gegnerische Fans einzuschüchtern und anzugreifen. Mit der Anfrage soll der aktuelle Wissensstand der Behörden offengelegt werden.