Parlamentarische Initiativen

Die deutsche Bevölkerung weist einen hohen Alkoholkonsum auf. Der übermäßige Alkoholkonsum birgt Risiken auf persönlicher und sozialer Ebene. Hinzu kommen weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen. Die kleine Anfrage fragt nach Zahlen zu den gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden durch Alkoholkonsum und deren Auswirkungen.

Unterdurchschnittliche Einkommen und unzureichende soziale Absicherungen machen es Kreativen unmöglich, Krisen, abzufedern und sind letztlich ein negativer Garant für Altersarmut. Da die Mehrzahl der Projekte aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, ist die öffentliche Hand mitverantwortlich für die schwierige Situation der freiberuflichen und selbstständigen Kulturschaffenden. Deshalb wollen wir die Verankerung von Basishonoraren in der Kulturförderung des Bundes, anlehnend an den TVöD.

Alle müssen gleichberechtigt Zugang zu öffentlichen Leistungen haben. Bereits bestehende Benachteiligungen dürfen nicht durch nur digital angebotene Leistungen verstärkt werden. Solange nicht alle die Mittel und die Fähigkeiten haben, digitale Angebote zu nutzen, darf niemand ausgeschlossen werden. Es ist perfide, dass die schleichende Gewöhnung an "digital only" über geldwerte Angebote wie Kulturpass, Einmalzahlung oder den deutsch-französischen Freundschaftspass der Bahn gezielt an junge Menschen stattfindet.

Im Gegensatz zu anderen Staaten, insbesondere aus dem globalen Süden haben die Staaten der NATO, der EU und mit ihnen verbundene Staaten bisher keine Vorschläge gemacht und Initiativen gestartet, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Mit der Initiative von Prof. Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat und Prof. Dr. h. c. Horst Teltschik für einen Verhandlungsfrieden liegt ein solcher Vorschlag nun vor. DIE LINKE fordert, dass der Bundestag diese Initiative unterstützt und die Bundesregierung sie zur Grundlage für eine diplomatische Initiative Deutschlands in der NATO und der EU mit dem Ziel zu machen, den Weg zu einem Verhandlungsfrieden zu ebnen, die politischen Ziele der Ukraine zu erreichen und die internationalen Beziehungen wieder auf der Grundlage des Völkerrechts zu gestalten.

Mit der Anfrage soll die Anzahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte "Delegitimierer" mit Waffenerlaubnissen transparent werden. Dies betrifft auch solche, die eine Erlaubnis für Herstellung Handel oder eine Schießstätte erhalten haben. Weiterhin erfragen wir auch nähere Informationen zu Sicherstellungen, Durchsuchungen und Strafverfahren. Die Nachfrage ist aufgrund zuletzt veralteter Zahlen notwendig.

In den Ländern gibt es sehr unterschiedliche Ausgestaltungen, insbesondere in der Höhe, des Blinden-, Gehörlosen-, Sehbehinderten- und Taubblindengeldes für einige Gruppen für Menschen mit Behinderungen. DIE LINKE fordert zusammen mit Organisationen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen ein bundesweit einheitliches, abgestuftes, Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderungen. Dieser Vorschlag wurde von der Bundesregierung bisher leider verworfen. Daher fragt DIE LINKE nach.

Mit der Bereitschaftsnummer 116117 und den Terminservicestellen wurden die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, die Versorgung rund um die Uhr zu verbessern, die Erreichbarkeit zu erhöhen und ärztliche sowie psychotherapeutische Termine fristgerecht zu vermitteln. Nach zahlreichen Presseberichten gelingt das nur sehr unzureichend. Wir fragen nach systematischen Zahlen, aufsichtsrechtlichen Konsequenzen und Rückschlüssen der Bundesregierung.

Ende Juni 2023 beschloss der Bundestag den Gesetzentwurf zum Sanktionenrecht (BT-Drs. 20/5913). Danach sollte die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe zum 01.10.2023 in Kraft treten. Wegen IT-Problemen in Bayern und anderen Bundesländern hat sich das Inkrafttreten des Gesetzes um 4 Monate verschoben. Neuer Stichtag ist der 01.02.2024. So lange müssen Menschen länger ins Gefängnis. Fraglich ist, ob das IT-Problem vorhersehbar war und die Umsetzungsmöglichkeit durch die Länder vorher geprüft wurde.

Vom 08.-12.10.2023 tagte erneut das sog. Internet Governance Forum in Japan. Bei Internet Governance handelt es sich um einen breit interpretierbaren Begriff, der sich auf die Gesamtheit von Strategien, Grundsätzen und Mechanismen bezieht, die die Entwicklung und Nutzung des Internets maßgeblich beeinflussen. Verschiedenste Stakeholder arbeiten in diversen (inter-)nationalen Gremien und Arbeitsgruppen an der Entwicklung von Prinzipien, Normen, Strategien und Standards.

Das von der Bundesregierung angekündigte "Sanktionsmoratorium" in Hartz IV währte lediglich das zweite Halbjahr 2022. Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde das Moratorium vorzeitig beendet, seit Januar darf wieder sanktioniert werden. Nur heißen die Sanktionen nun "Leistungsminderungen". Wir fragen die Bundesregierung, was sich durch und während des Moratoriums für die Betroffenen tatsächlich änderte.