Parlamentarische Initiativen

Das von der Bundesregierung angekündigte "Sanktionsmoratorium" in Hartz IV währte lediglich das zweite Halbjahr 2022. Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde das Moratorium vorzeitig beendet, seit Januar darf wieder sanktioniert werden. Nur heißen die Sanktionen nun "Leistungsminderungen". Wir fragen die Bundesregierung, was sich durch und während des Moratoriums für die Betroffenen tatsächlich änderte.

Mit der Anfrage soll die Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz BfV, Hans-Georg Maaßen, beleuchtet werden. Dies soll auch Anlass sein, die Amtsführung dort grundsätzlich näher zu beleuchten. Dies ist eine Folgeanfrage auf die Antwort der Bundesregierung mit der Drucksachennummer 20/8365

Wer Bürgergeld oder Altersgrundsicherung bezieht, muss den Strom bislang aus dem Regelsatz bezahlen. Viele Verbände kritisieren zurecht den Betrag seit Jahren als viel zu niedrig. Die steigenden Strompreise verschärfen das Problem massiv, sodass die Betroffenen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Deshalb müssen die Stromkosten endlich in realistischer Höhe übernommen werden. Außerdem braucht es ein Recht auf Energiesparberatung und eine Kostenübernahme für energiesparende neue Geräte.

Immer wieder wurden in diesem Jahr Menschen, die sich an Prides bzw. an Christopher Street Day-Veranstaltungen (CSD‘s) beteiligten, Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen und vielfach tätlicher Gewalt. Mit der Anfrage wird das Ausmaß der Straftaten gegen genannten Veranstaltungen und deren Teilnehmer abgefragt sowie Schutzkonzepte thematisiert.

Mit der Anfrage werden grundlegende Daten zur Visumserteilung abgefragt, auch zu speziellen Teilgebieten. Dies ist für NGOs oder die wissenschaftliche Forschung von großem Wert. Wir kritisieren lange Wartezeiten (insbesondere auch beim Familiennachzug) und Diskrimierungen bei der Visumserteilung und drängen auf nicht-eingestufte Antworten zu Visa-Erteilungsquoten.

Seit 2017 setzt das BAMF vermehrt IT-Assistenzsysteme im Rahmen des Asylverfahrens ein, die die Mitarbeiter*innen des BAMF insbesondere bei der Feststellung der Identität und Herkunft von Asylsuchenden unterstützen sollen. Dazu gehören eine Sprachanalysesoftware, ein Transliterationsassistent und eine Software zum Auslesen von Handydaten. Daneben setzt das BAMF künstliche Intelligenz ein, um Anhörungsprotokolle mit Blick auf "sicherheitsrelevante Sachverhalte" auszuwerten.

Mit der Anfrage soll die Arbeit des Aussteigerprogramms des BfV beleuchtet und deren Ergebnisse soweit möglich erfragt werden.

Die Verfolgung von Julian Assange ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, insbesondere auch in Deutschland und Europa. Ungeachtet dessen ist die Bundesregierung der Aufforderung des Bundestags mit seinem Beschluss vom 7. Juli 2023, sich für die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus britischer Haft und dessen Nichtauslieferung an die USA einzusetzen, bislang nicht nachgekommen.

Ende 2023 tagt die Weltfunkkonferenz (WRC-23), auf der u. a. die Weichen für weitreichende Entscheidungen zur zukünftigen Nutzung des Frequenzspektrums im Bereich von 470-694 MHz (UHF-Band) gestellt werden. Dieses Spektrum wird insb. von der Rundfunk- und Kulturbranche benutzt. Jedoch haben nun Mobilfunkunternehmen, Militär und Sicherheitsbehörden (Stichwort Zeitenwende) Bedarf an diesem Spektrum angemeldet und das Kanzleramt stimmt zu, obwohl der Koalitionsvertrag Gegenteiliges festlegt.

Minijobs sind unsicher, oft niedrig entlohnt, bieten kaum Aufstiegsperspektiven und führen im Ergebnis zu Minirenten. Nichtdestotrotz stieg die Verdienstgrenze für Minijobs im vergangenen Oktober auf 520 Euro und soll zukünftig mit jeder Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns „mitwachsen“. Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen daher ein genaues Bild über das aktuelle Ausmaß, Struktur und Problemlagen der geringfügigen Beschäftigung machen.