Parlamentarische Initiativen

Die Ampel-Koalition ging 2021 mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag für den Bereich Arbeit und Soziales in die Regierungszeit. Insgesamt 58 konkrete Versprechen beinhaltet der Koalitionsvertrag. Darunter die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnsauf 12 Euro, aber auch die bislang nicht umgesetzte Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt. Daher fragen wir nach, was aus den Vorhaben geworden ist.

Der Vorstoß der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, das Zuwendungsrecht als Sanktions- und Druckmittel gegen ihr unliebsame Meinungen von Wissenschaftler:innen zu nutzen, die sich für Vermittlung anstatt zunehmender Konfrontation in der anhaltenden Debatte um Gaza bemühen, ist keine simple Überschreitung ihrer Kompetenzen, sondern ein offener Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Die Ministerin schweigt bisher zum Vorfall.

Das Bundesministerium der Finanzen ist aktuell Thema des öffentlichen Diskurses auf Grund seiner Werbeanzeige für die Schuldenbremse in der FAZ. Wir wollen uns einen Überblick verschaffen, wo und wofür das BMF in dieser Legislaturperiode geworden hat und ob sich der Verdacht erhärtet, dass Lindner Mittel des BMF für seine politische Agende nutzt

Mit der Anfrage sollen Investitionen des Bundes, die im Bereich der Alterssicherung und Sozialversicherung oder damit zusammenhängend getätigt werden, abgefragt werden. Schwerpunktmäßig geht es hier um möglicherweise klimaschädliche Folgen dieser Investments. Anlass ist das Rentenpaket II, mit dem über ein sogenanntes "Generationenkapital" 200 Milliarden Euro für die Finanzierung der Renten am Aktienmarkt angelegt werden sollen. Vorläufig wird das Generationenkapital vom KENFO verwaltet.

Mit unserer kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, wie der aktuelle Stand bei der im Strukturstärkungsgesetz festgelegten Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren ist und wo diese Behörden angesiedelt werden.

Rechtsterroristische und islamistische Gruppen, aber auch Reichsbürger:innen nutzen verschiedene illegale Wege, um sich zu finanzieren. Mit der Anfrage sollen Umfang und Ergebnisse der in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität erfassten Strafverfahren erfragt werden und nähere Einzelheiten der im Einzelnen festgestellten Aktivitäten und Investitionen.

In der Kleinen Anfrage werden Auslandsaufenthalte der Bundeswehr thematisiert, für die es keine Bundestagsmandate gab. Da es keine Transparenz für diese kleineren Einsätze gibt, die aber durchaus politisch brisant sein könnten, bedarf es einer Abfrage der Informationen auf diesem Weg.

Der Stahl der Zukunft ist grüner Stahl. Zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 muss die deutsche Stahlindustrie transformiert werden. Momentan ist sie für fast ein Drittel der CO2-Emissionen der deutschen Industrie verantwortlich. Der Stahlsektor ist bedeutend aufgrund der Anzahl der Jobs und weil wir grünen Stahl für die sozial-ökologische Transformation - für Windräder, Züge und E-Autos - benötigen. Wie will aber die Bundesregierung die Transformation finanzieren ohne den Klimatransformationsfond?

Um die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union und der USA zu unterlaufen, ist Russland dazu übergegangen, unregistrierte und unversicherte Transortschiffe durch die Ostsee fahren zu lassen. Es stellt sich die Frage, wie hoch aus Sicht der Bundesregierung das Sicherheitsrisiko für das Ökosystem Ostsee ist und welche Maßnahmen ergriffen werden, um diese Transportpraxis einzudämmen.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde der öffentliche Wohnungsbestand im großen Stil privatisiert und dem gewinnorientierten Wohnungsmarkt zugeführt. Das Ergebnis kriegen wir heute zu spüren: Steigende Mieten und Wohnungsnot werden landesweit zur sozialen Katastrophe für Mieterinnen und Mieter. Diese kleine Anfrage legt die Entwicklungen und Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände und Grundstücke des Bundes der letzten Jahre offen.