Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Situation und möglicher Unterstützungsbedarf pflegender Studierender

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11184

Folgeanfrage zu Drucksache 19/13718. Wir erfragen die gesundheitliche und psychische sowie ökonomische Situation von Studierenden in Deutschland ab, die Pflegetätigkeiten übernehmen. Die vorherige Regierung hatte diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Situation versprochen, wir wollen wissen, wie der aktuelle Stand ist.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11402 vor. Antwort als PDF herunterladen

Auswirkungen eines Spionageskandals in Österreich auf Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11161

Der Spionageskandal in Österreich betrifft die Sicherheitslage in Deutschland auf verschiedenen Ebenen. So wurden Daten von Antifaschistinnen aus Deutschland gezielt abgefragt. Die Beschuldigten stehen auch mit Rechtsextremisten in Verbindung. Möglicherweise wurden auch ehemalige Spitzenbeamte mit Kontakten in die Geheimdienste eingespannt.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11338 vor. Antwort als PDF herunterladen

Immobilien der Extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11160

Die extreme Rechte und Reichsbürger erwerben gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte und eine Schattenwirtschaft genutzt. So wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11534 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mögliche Straftaten und mutmaßlich rechtsextreme Verbindungen bei den sogenannten „Bauernprotesten“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11163

Seit Dezember 2023 finden bundesweit koordinierte Protestaktionen statt, die in der Öffentlichkeit gemeinhin als „Bauernproteste“ bekannt sind. Immer wieder wurde medial über „rechtsextreme“ Unterwanderungsversuche dieser Proteste berichtet. Verschiedene Akteure der Extremen Rechten nahmen daran teil oder mobilisierten dazu. Im Zuge der Proteste wurden mehrfach Personen verletzt und Strafanzeigen gestellt.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11538 vor. Antwort als PDF herunterladen

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2024

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11128

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extreme Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11292 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung - Solarpaket

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/11182

Die Linke fordert die Einführung eines Resilienzbonus für europäische Solarmodule, um die heimische Solarwirtschaft vor Billigimporten zu schützen und Importabhängigkeiten bei der Energiewende zu minimieren.

Herunterladen als PDF

Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen

Antrag - Drucksache Nr. 20/11151

Seit 100 Jahren kämpfen Betriebsräte in Deutschland auf Basis des Betriebsrätegesetzes für bessere Arbeitsbedingungen. Einige Arbeitgeber versuchen aktiv, die Wahl von Betriebsräten und deren Arbeit mit dem Ziel zu behindern, betriebsrats- und gewerkschaftsfreie Zonen zu schaffen. Um solche Angriffe zu überstehen, braucht es ausreichenden Schutz. Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz müssen durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften koordiniert verfolgt und geahndet werden.

Herunterladen als PDF

Ost-Renten sichern - Umrechnung der Löhne bis 2030 beibehalten

Antrag - Drucksache Nr. 20/11150

Die Löhne im Osten liegen aktuell immer noch 18 Prozent unter denen im Westen. Das hat massive Auswirkungen auf die Rente, denn die Rente ergibt sich aus den Löhnen. Im Zuge der Rentenüberleitung wurden die Löhne im Osten bisher umgerechnet, sodass sie für die Rente mehr zählen. Diese Umrechnung wird zum 01.01.2025 auslaufen, obwohl es immer noch keine gleichwertigen Lohnverhältnisse gibt. Die Linke fordert, die Umrechnung noch bis spätestens 2030 beizubehalten.

Herunterladen als PDF

Bundeseinheitliche Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11120

Die Umsetzung des TierHaltKennzG soll generell bundeseinheitlich gestaltet werden. Nach wie vor gibt es keine verlässlichen Informationen darüber, wie die Umsetzung und der Vollzug des TierHaltKennzG inklusive des Anzeigeverfahrens möglichst bundeseinheitlich und unter Bündelung von vorhandenen staatlichen und privaten Kontrollsystemen ausgestaltet werden kann. Ziel ist die Offenlegung eines konkreten Zeit- und Finanzierungsvorschlages durch die Bundesregierung.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11278 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gewalt gegen obdach- und wohnungslose Menschen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11119

Obdach- und wohnungslose Menschen werden immer wieder Opfer schwerer Gewalttaten. Soweit die Täter nicht selbst im Obdachlosenmilieu zu verorten sind, handelt es sich in der Regel um jüngere Männer, die zum Teil als Gruppe oder aus Gruppen heraus gewalttätig werden. Dieser mitunter tödlichen Gewalt liegen nicht selten menschenverachtende oder extrem rechte Motive zugrunde. Die Kleine Anfrage soll aktuelle Zahlen, Hintergründe und Bewertungen zu dem Thema seitens der Bundesregierung beleuchten.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11291 vor. Antwort als PDF herunterladen