Parlamentarische Initiativen

Häufig wird in der öffentlichen Diskussion argumentiert, dass hohe Einkommen einen überproportionalen Anteil der Steuerlast bei der Einkommensteuer tragen. Verbrauchsteuern und Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung wirken hingegen regressiv und belasten kleine und mittlere Einkommen überproportional. Die Anfrage zielt auf die tatsächliche Belastung der Bevölkerung nach Einkommensgruppen ab.

Die Anfrage fragt nach Informationen und Hintergründen zu den rechtsextremen Netzwerken Combat 18 bzw. Blood and Honour.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

In der Kleinen Anfrage werden die Widersprüche und offene Fragen aufgeworfen, die sich aus dem am 18. März 2020 im Bundeskabinett beschlossenen Berichts zur Lage in Mali und der Sahel-Zone, sowie den Konsequenzen für die Neumandatierung der diesbezüglichen Bundeswehrmandate ergeben. Das Ziel ist es, die Bundesregierung zur Offenlegung kritischer Zahlen sowie Stellungnahmen bzgl. der festgestellten Widersprüche zu bewegen.

Mit EUNAVFOR MED IRINI beschloss die EU eine neue Militärmission im Mittelmeer. Als Hauptaufgabe soll sie die Umsetzung des Waffenembargos in Libyen überwachen und aus der Luft, mit Schiffen und per Satellit aufklären. „Nebenaufgaben“ sind die Verhinderung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und die Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache. Wir fragen nach Details der Operation und Strukturen, die aus EUNAVFOR MED übernommen werden.

Der Regierungsentwurf des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) reduziert im Vergleich zu vorhergehenden gesetzlichen Regelungen die Möglichkeit der Länder, für mehr Klimaschutz abweichende Regelungen zum Bundesrecht zu treffen (Wegfall einiger Öffnungsklauseln für Länder und Kommunen). Wir fragen nach Beweggründen und künftigen Spielräumen.

Das Programm "Corona-Soforthilfe" muss nachjustiert werden, indem auch Soloselbständige einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro erhalten, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Ferner sollen kleine und mittlere Kulturbetriebe Zuschüsse erhalten, anstatt Kredite, um die Gefahr einer Überschuldung abzuwenden.

Die Systemrelevanz von journalistischer Arbeit zeigt sich in der gegenwärtigen Corona-Krise in neuer Dimension. Qualifizierte Medienarbeit wirkt Desinformationen entgegen und informiert umfassend über Covid-19. (Freie) Journalist*innen und Medienschaffende benötigen daher besonderen Schutz. Daher ist u.a. ein Soforthilfefonds „Systemrelevanter Journalismus“ zum Erhalt medialer Vielfalt und Beschäftigung zu entwickeln und aufzulegen.