Parlamentarische Initiativen

Die Fraktion DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Militarisierung der EU-Außenpolitik ab. Die Mission Irini wird nicht zur Befriedung in Libyen beitragen. Effektiver wäre ein Waffenembargo gegen die Länder, die Kriegsparteien in Libyen beliefern (Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten, Türkei, Katar), aber weiterhin zu den Hauptabnehmer deutscher Waffenexporte gehören. Der Seenotrettung von Geflüchteten will sich IRINI weitestmöglich entziehen. Wir brauchen dafür eine zivile Seenotrettungsmission.

Das neue elektronische Rezept birgt viele Chancen. Wenn Menschen es aber nicht nutzen wollen oder nicht in der Lage sind, kompetent damit umzugehen, sollten sie sich auch dagegen entscheiden können. Zudem braucht es weitere Regelungen, um Manipulationen entgegen zu wirken.

Das Coaching im Rahmen der ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung nach dem SGB II wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Ebenso besteht Unklarheit bzgl. der Sanktionsfolgen bei Ablehnung solcher Maßnahmen und des Coachings. Die Kleine Anfrage soll darauf aufmerksam machen. Die Antworten auf die Fragen sollen für die weitere parlamentarische Arbeit genutzt werden.

Die Anfrage fragt nach Informationen und Hintergründen zum Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020. Unter anderem erfragt sie Informationen zu Täter, Umfeld, Tatvorbereitung und Tatablauf.

Mit EUNAVFOR MED IRINI beschloss die EU eine neue Militärmission im Mittelmeer. Als Hauptaufgabe soll sie die Umsetzung des Waffenembargos in Libyen überwachen und aus der Luft, mit Schiffen und per Satellit aufklären. „Nebenaufgaben“ sind die Verhinderung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und die Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache. Wir fragen nach Details der Operation und Strukturen, die aus EUNAVFOR MED übernommen werden.

Unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie ist das US-Manöver DEF 20 zwar modizifiert, aber nicht eingestellt, und die Bundeswehr weiterhin daran beteiligt. Welche Rolle spielt die Bundeswehr bei (Teil-)Manövern; welche Militärübungen finden in Deutschland, Polen, im Baltikum statt? Wie sind die Ablaufpläne, auch für Rücktransporte? Welche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Pandemie-Erregers werden getroffen?

Die Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Für das Entscheidungsmanagement in einer Krise ist es von zentraler Bedeutung, Frauen und Männer gleichermaßen zu beteiligen und sicherzustellen, dass z.B. gesundheits- oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geschlechtsspezifische Unterschiede und Lebenssituationen berücksichtigen.

Aktuell prüft die Bundesregierung die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetztes. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind dabei auch dabei auch Instrumente zu schaffen, die verhindern, dass sogenannte Private Equity Fonds nachhaltige wirtschaftliche Schäden verursachen, zum Beispiel durch das Aufkaufen, Ausplündern und anschließende Zerstückelung oder gar Schließung zuvor wirtschaftlich gesunder Unternehmen.

Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren wirtschaftlichen Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Weitere EU-Staaten wie Frankreich, Österreich und Polen haben ein ähnliches Vorgehen angekündigt. Die BRD muss hier nachziehen.

Nach vielen Jahren teuren Stillstands wird die Digitalisierung des Gesundheitssystems nun im Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt. Unfertige Anwendungen, fehlende Patientenorientierung und schlechte Vorbereitung aller Beteiligten gefährden den Nutzen und die Akzeptanz der neuen technischen Möglichkeiten. Wir fordern u.a. bessere Nutzenbewertungen, besseren Datenschutz, mehr Rechte der Nutzer*innen und mehr Verantwortung öffentlich-rechtlicher Stellen statt marktorientierter Lösungen.