Parlamentarische Initiativen

Das Urteil des BVerfG macht neben dem demokratischen Defizit vor allem die Konstruktionsfehler in den EU-Verträgen deutlich. Wie andere Zentralbanken müsste auch die EZB die Solvenz der Regierungen garantieren. Das ist ihr durch das Verbot monetärer Staatsfinanzierung aber verboten und bringt sie ständig in die Lage, so zu tun, als ginge es bei Anleihekäufen nur um das Ziel der Preisstabilität. Daher sind die EU-Verträge zu ändern und ein geldpol. Dialog mit der Bundesbank zu verankern.

Das Inkassounwesen greift in Deutschland aktuell weitgehend ungehindert um sich. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch hohe Inkassokosten in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Nicht selten werden Menschen durch Druck und Drohungen zu Zahlungen von Forderungen gedrängt, die unberechtigt sind. DIe LINKE will dem einen Riegel vorschieben und den Verbraucherschutz beim Inkasso stärken. Daher fordern wir klare gesetzliche nachvollziehbare Höchstgrenzen für Inkassokosten.

Die am 20. April 2020 von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benjamin Gantz unterzeichnete Vereinbarung für eine „nationale Notstandsregierung“ sieht die Annexion von Teilen der Westbank vor. Unterstützt und forciert werden diese Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, dessen sogenannter Friedensplan „Deal des Jahrhunderts“ die Blaupause für die angestrebte Annexion lieferte. Das Vorgehen würde eine Abkehr vom Völkerrecht und vom sogenannten Oslo-Prozess darstellen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Auf eine Kleine Anfrage zu den nach Schilderungen eines Rechtsanwalts unerträglichen Unterbringungsbedingungen im Hamburger Flughafenasylverfahren hat die Bundesregierung nur ausweichend und widersprüchlich geantwortet, weshlab Nachfragen erforderlich sind. Nachfragen gibt es auch zu den deutlich erhöhten Ablehnungsquoten im Flughafenverfahren.

Rüstungsexporte und die Ausfuhr von Polizeiausrüstungen aus Deutschland in die USA könnte zur Bekämpfung von vermeintlichen und/oder tatsächlichen Ausschreitungen und Unruhen zum Einsatz kommen. So auch bei der aktuellen massiven Protestwelle in den USA infolge der Tötung des 46-jährigen schwarzen US-Amerikaners George Floyd. US-Präsident Donald Trump hat bereits die Nationalgarde geschickt und gedroht, das Militär einzusetzen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat außerregulär und zusätzlich zu den Verpflichtungen, die Deutschland in internationalen Zusammenschlüssen eingegangen ist, € 750 Mio. für ein Sonderprogramm beantragt, um Erforschung und Produktion eines Impfstoffes "in Deutschland" zu fördern. Was mit dieser erheblichen Summe genau geschehen soll, ist bis heute nicht bekannt gegeben worden. Die Corona-Krise sollte nicht als Vorhang missbraucht werden, hinter dem Pharmakonzernen ungestört Milliardengeschenke gemacht werden.

Die Corona-Krise ist der größte wirtschaftliche Schock seit der Großen Depression der 1930er Jahre. Ein massives Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Stabilisierung der Wirtschaft, für einen zukunftsfesten Umbau der Industrie und für die Stärkung des Zusammenhalts in Deutschland ist zwingend erforderlich. Das Maßnahmenbündel der Bundesregierung ist dafür unzureichend.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.