Parlamentarische Initiativen

Durch die Änderung werden bei der Wartezeit („Grundrentenzeiten“) auch Zeiten freiwilliger Beiträge, des Bezugs von Arbeitslosengeld und des Mutterschutzes anerkannt. Diese orientie-ren sich damit stärker an der Wartezeit von 45 Jahren, die seit 2014 für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte neu gefasst wurde. Außerdem werden anteilig je nach Belegungsdichte Zurechnungszeiten anerkannt, analog dem Prinzip der langjährigen Beitragszahlung.

Durch die Änderung wird die Schwelle, wann aus Grundrentenzeiten auch Grundrentenbe-wertungszeiten werden und damit ein Grundrentenzuschlag (Verdopplung der Entgeltpunkte) stattfindet, abgesenkt. Die Schwelle von monatlich 0,025 Entgeltpunkten wird auf 0,017 Entgeltpunkte reduziert. Somit wirkt der Zuschlag schon ab einem rentenversicherten Monatsbruttolohn von 689,37 Euro statt erst bei 1013,78 Euro.

Durch die Änderung werden die Einkommensanrechnung, das dazu vorgesehene automatisierte Abrufverfahren zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den Finanzbehörden sowie die Überprüfung von Einkünften aus Kapitalvermögen gestrichen.

Durch die Änderung werden die Gleitzone und damit der reduzierte Höchstwert an Entgeltpunkten, die Kürzung des Zuschlags an Entgeltpunkten um 12,5 Prozent sowie die Beschränkung auf 420 Monate mit Grundrentenbewertungszeiten aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Die im Gesetzentwurf eingeführte Gleitzone ab 33 Jahren Grundrentenzeiten ist als Absenkung der Wartezeit zu begrüßen, wird aber durch die übermäßige Begrenzung der jeweiligen Höchstwerte konterkariert und verkompliziert.

Die Änderung soll für den Bezug von Kurzarbeitergeld die beitragspflichtige Einnahme auf den vollen Unterschiedsbetrag zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III (Nettoentgeltdifferenz) anheben, damit Betroffenen keine Nachteile mehr bei der Alterssich-erung für diese Bezugszeit entstehen. Für den Zeitraum des Bezugs von Arbeitslosengeld und Übergangsgeld wird die beitragspflichtige Einnahme auf das dieser Leistung zugrundeliegen Arbeitsentgelt angehoben.

Durch den Verzicht auf die Wartezeit eine Gleichbehandlung mit privaten oder betrieblichen Renten statt, die ohne Wartezeit nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden (100 Euro + 30 % und maximal 50 % des Regelsatzes)

Durch die Änderung soll sichergestellt werden, dass die Finanzierung der sogenannten Grundrente komplett aus Steuermitteln und inklusive der Verwaltungskosten erstattet werden.

Statt isolierter Maßnahmen ist eine systematische und breit angelegte, transnationale Aufarbeitung von Kolonialunrecht und antikolonialem Widerstand sowie die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus, seinen historischen Bezügen und aktuellen Ausprägungen in der schulischen, universitären, kulturellen und politischen Bildung und in der Erinnerungskultur von Nöten, die zu einer gesamtgesellschaftlichen Dekolonisierung des sozialen Miteinanders beiträgt.

Seit 1. April gilt ein Kündigungsmoratorim für Mieter*innen mit Corona-bedingten Einkommensverlusten. Sollte das Moratorium entgegen der Ankündigung von Ministerin Lambrecht (SPD) am 30. Juni auslaufen, drohen schon in wenigen Monaten Kündigungen, Zwangsräumungen und Wohnungsverluste. Auch Stromsperren wären dann wieder möglich. Da die Pandemie andauert, und Einkommensverluste erst mit Verzögerung auf den Wohnungsmärkten ankommen, darf die Verlängerung nicht am Widerstand der Union scheitern.

Die COVID-19-Pandemie trifft sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer besonders hart. Hilfsorganisationen stehen vor enormen Herausforderungen. Die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen müssen daher deutlich erhöht werden. Statt 300 Mio. Ero soll die Bundesregierung daher 1 Mrd. Euro bereitstellen, ohne andere Hilfsprogramme zu kürzen.