Parlamentarische Initiativen

Nach dem rassistischen Mord an George Floyd durch die Polizei des US-Bundesstaates Minnesota wird auch in Deutschland über Rassismus bei der Polizei diskutiert. Das war längst überfällig. Rassistisch motivierte Diskriminierungen durch die Polizei gibt es auch hierzulande. Dabei geht es nicht um "Einzelfälle", sondern um Strukturen, die rassistisches Verhalten begünstigen. Es wird Zeit, diesen Umständen nicht nur mittels Schulungen, sondern auch durch Gesetzesänderungen den Kampf anzusagen.

Virenstämme in Wildtieren bergen das Potential, Menschen zu infizieren (Zoonosen) und bisher unbekannte, schwer einzudämmende Krankheiten zu verursachen. Auch Pandemien können damit ausgelöst werden, wie das Beispiel des Corona-Virus SARS-CoV-2 zeigt. Als Gefahrenquelle für Zoonosen fordern wir - aus aktuellem Anlass, aber auch grundsätzlich zum Schutz von Tiergesundheit und Biodiversität - ein Moratorium für Wildtierimporte, bis ein Kontrollnetzwerk eine Überwachung ermöglicht.

Wir hatten dem 1. Nachtragshaushaltsgesetz der Bundesregierung in der Hoffnung zugestimmt, sie würde in dem von uns schon damals geforderten 2. Nachtragshaushalt die Ärmsten der Gesellschaft stärker in die Staatshilfen einbeziehen und die Vermögenden stärker an der Finanzierung der Krisenlasten beteiligen. Wir unterbreiten zahlreiche Vorschläge, wie Bezieher niedriger Einkommen und Transferleistungen in der Krise besser unterstützt sowie Einkommen und Nachfrage stabilisiert werden können.

Der Klimawandel schreitet rasant voran. Ein deutsches Kohleausstiegsgesetz muss darum einen gerechten Beitrag dazu leisten, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-bis-2-Grad-Ziel) zu erreichen. Das vorliegende Gesetz leistet dies nicht. Es widerspricht in Teilen sogar den Empfehlungen der Kohlekommissison und spricht darüber hinaus den Betreibern Entschädigungen zu, die in der Höhe unerklärlich sind. Die LINKE kritisiert das und legt Alternativen dazu vor.

Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) führt einen neuen Leistungsanspruch "außerklinische Intensivpflege" in das SGB V ein. Trotz Verbesserungen im Gesetzentwurf nach öffentlichen Protesten enthält er weiterhin Grundrechts- und Menschenrechtseinschränkungen und schafft neue Ungleichbehandlungen. Für die Umsetzung des Gesetzes sind Rahmenbedingungen nötig, die solidarisch zu finanzieren sind.

Niedriglohnbeziehenden wird trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter weiterhin das Sozialamt zugemutet. DIE LINKE will erreichen, dass die von der Union durchgesetzte, vollkommen willkürliche 12,5-Prozent-Kürzung aller Rentenzuschläge wieder gestrichen wird. Das hilft Menschen mit Kleinstrenten am meisten. Auch Arbeitslosen und chronisch Kranken darf der Zugang zum Rentenzuschlag nicht verbaut werden. 25 statt 33 Jahren Wartezeit sollten als Voraussetzung für die sogenannte Grundrente ausreichen.

Es wird hier eine inhaltliche Veränderung des §184k StGB-E angestrebt. Wichtig ist, dass der Tatbestand im 13. Abschnitt unter den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verortet ist und bleibt. Nur so kann klar gestellt werden, dass es sich um eine sexuelle Belästigung ohne Berührung handelt. Dabei wird das Fehlen der Berührung durch die dauerhafte Perpetuierung der Aufnahme kompensiert

DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die FDP teilen weiterhin die Kritik von Betroffenenverbänden am Entwurf des Intensivpflegegesetzes. Um Grund- und Menschenrechte konsequent umzusetzen, sind weitere Änderungen im Gesetz erforderlich. Menschen mit Intensiv-Pflegebedarf dürfen nicht gegen ihren Willen in eine stationäre Einrichtung verwiesen werden. Die zuständigen Krankenkassen haben eine qualitativ hochwertige Versorgung auch in der häuslichen Pflege sicherzustellen.

Praktisch tragen pflegebedürftige Menschen in Heimen die Kosten der Behandlungspflege über ihren Eigenanteil an den Pflegekosten selbst, während in der Häuslichkeit die Krankenversicherung voll finanziert. Diese Ungleichbehandlung wird seit Jahren kritisiert, durch das IPReG jedoch noch verschärft. Dagegen wendet sich der Antrag und fordert erneut, mit Beginn des Jahres 2021 die Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege auch in Pflegeheimen über die Krankenversicherung.

Durch die Änderung wird die Voraussetzung, ab der ein Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung ermittelt wird, von 33 Jahren mit Grundrentenzeiten auf 25 Jahre abgesenkt. Eine Aufwertung auf 0,8 Entgeltpunkte garantiert bei kurzen Versicherungszeiten zwar keine Rente in Höhe der Grundsicherung, es besteht aber zumindest die Chance, bei unsteten Versicherungsverläufen entstandene Lücken zu schließen.