Parlamentarische Initiativen

Seit Wochen häufen sich Berichte von sogenannten Push-Backs, also illegalen Abschiebungen von Menschen ohne vorherige Chance auf Asylantragstellung in die Türkei, durchgeführt von griechischen Grenzschützer*innen. Welche Rolle aber spielt Frontex dabei, welche die Deutsche Marine, bei einem Vorfall am 17. Juni 2020 offenbar mit einem Schiff vor Ort war? Und wie verhält sich die Bundesregierung zu den Vorwürfen?

Der internationale Schüler*innen- und Jugendaustausch ist im Rahmen der COVID-19 Pandemie nahezu zum Stillstand gekommen und das Fortbestehen zahlreicher Projekte und Partnerschaften essentiell bedroht. Bedarfsgerechte Hilfsprogramme sind nötig, auch um die friedens- und erinnerungspolitische Bedutung des interntatiolen Jugendaustauschs anzuerkennen.

Schlechte Arbeitsbedingungen, wie die oft niedrige Bezahlung und enorme Belastungen sind in der Branche weit verbreitet. Über fehlende Tarifbindung und gesetzliche Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz sowie fehlende betriebliche Mitbestimmung in vielen Betrieben wird immer wieder berichtet. Wir wollen deshalb von der Bundesregierung wissen, wie die Situation tatsächlich aussieht.

Fragen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem legalen und illegalen Export von Müll aus Deutschland nach Polen und in die Tschechische Republik. Insbesondere Fragen zu den rechtlichen Konsequenzen von in den illegalen Handel involvierten Firmen und dem Handeln der Bundesregierung.

Roma-Organisationen aus mehreren europäischen Staaten berichten über eine Eskalation antiziganistischer Verhaltensweisen durch Behörden, Medien und Mehrheitsgesellschaft. Zudem drohen sich die Auswirkungen der Pandemie wie auch des 'Lockdowns' gerade für Roma in wirtschaftlicher und bildungspolitischer Hinsicht besonders gravierend auszuwirken. DIE LINKE hält ein Gegensteuern der EU für unabdinglich, um zu verhindern, dass sich die Diskriminierung von Roma auf Jahrzehnte hinaus verschlimmert.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Hintergründen der Geschehnisse am 7. April 2018 im syrischen Duma und einer Reihe von Leaks aus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW).

Im Sozialschutz-Paket wurde der Zugang zur Grundsicherung vorübergehend erleichtert, um vor allem Selbstständige zu schützen. Der Kulturrat NRW weist in einem Schreiben an Hubertus Heil darauf hin, dass das in der Praxis oft noch nicht funktioniert. Z.B. sind die Antragsunterlagen immer noch sehr lang. Unklar ist auch, welche Altersvorsorge nicht als Vermögen angerechnet wird. Wir greifen diese Kritiken auf und fragen nach der Praxis der erleichterten Bewilligung und nach weiteren Änderungen.

Der Bilanzskandal beim DAX-Konzern Wirecard legt ein schweres Kontrollversagen der Finanzaufsicht offen. Niemand sieht sich zuständig. Internationale Konzernstrukturen und FinTech-Status dürfen nicht zu Regelungslücken und Wegducken bei Zahlungsdiensten führen!

Im Bericht zur Politisch Motivierten Kriminalität im Jahr 2019 führte das Innenministerium zwei neue Themenfelder ein: "Deutschfeindlich" und "Ausländerfeindlich". Die Anfrage fragt nach den 132 Fällen von "Deutschfeindlichkeit" und außerdem danach, auf wessen Betreiben hin, diese neue Kategorie eingeführt wurde. Ebenfalls wird eine Definition der Kategorie "Ausländerfeindlich" abgefragt.