Parlamentarische Initiativen

Im Zuge der Corona-Pandemie hat Homeoffice als Arbeitsform erheblich zugenommen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine weitere Öffnung des Homeoffices in Form eines Erörterungsanspruches formuliert und die neuerliche Sars-Cov-2-ArbSchVO wird wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht enthalten. Die Kleine Anfrage soll weitere Klarheit über die Vor- und Nachteile von Homeoffice als Arbeitsform bringen.

Im Laufe der Flutkatastrophe 2021 wurde der unzureichende Zustand der Warnmittel im Bevölkerungsschutz deutlich. Neben der teils nur eingeschränkten Funktionalität, ist auch die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung nicht gegeben und Informationen richten sich nicht gleichermaßen an alle Teile der von Katstrophen betroffenen Bevölkerung. DIE LINKE fragt nach, was seitens der Bundesregierung bislang unternommen wird, um Mängel zu beheben, besser zu warnen und mehr Menschen zu erreichen.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Neonazis und Akteure der Neuen Rechten versuchen, Fanszenen von Fußballvereinen zu unterwandern oder an bestehende rechtsradikale Potenziale anzuknüpfen, um sowohl politische Gegner als auch gegnerische Fans einzuschüchtern und anzugreifen. Mit der Anfrage soll der aktuelle Wissensstand der Behörden offengelegt werden.

Seit Jahren decken Medienrecherchen und NGOs bei Investitionen der DEG, einer Tochter der KfW, Verstöße gegen Umweltbestimmungen, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit im globalen Süden auf. Die Kleine Anfrage will wissen, ob es endlich Verbesserungen bei Transparenz und Rechenschaft der Entwicklungsbank gibt.

Die EU-Kommission visiert abermals einen Migrationsdeal mit einem nordafrikanischen Staat an, dieses Mal mit Ägypten. Wir fragen die Bundesregierung, welche Mittel für eine Zusammenarbeit eingesetzt werden und was mögliche Auswirkungen auf Menschenrechte, Pressefreiheit und andere Grundrechte sind.

Die Fragesteller*innen möchten sich mit der Kleinen Anfrage ein aktuelles Bild von der der Verbreitung atypischer Arbeitszeiten und Überstunden abhängig Beschäftigter in Deutschland machen.

Die Politik der Bundesregierung bei der Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist mehr von guten Absichtserklärungen als von messbaren Aktivitäten im Sinne wirklicher Verbesserungen für die Betroffenen geprägt. Deshalb verlangt DIE LINKE mit dieser Kleinen Anfrage ausführliche Informationen zu bisherigen und künftigen Aktivitäten der Bundesregierung auf diesem Gebiet.

Arbeitsunfälle sind Unfälle die Beschäftigte oder freiwillig Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstreisen oder auf dem Weg zur Arbeit erleiden. Für Arbeitsunfälle besteht für Versicherte ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.