Anonymität erhalten - Biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Am 13.03. 2024 hat nach langen Verhandlungen das Europäische Parlament die KI-VO verabschiedet. Zwar wird damit eine dringend nötige Rechtsgrundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) geschaffen, allerdings fehlt ein klares Verbot biometrischer Fern-Identifikation im öffentl. Raum u. schafft so Voraussetzungen für einen Ausbau der Massenüberwachung im öffentl. Raum innerhalb der EU. Als Linke lehnen wir diese Regelungen konsequent ab und erinnern die Ampel an ihre KoaV-Versprechen.