Parlamentarische Initiativen

Die vorläufige Haushaltsführung gefährdet insbesondere die Kultur, da viele kulturelle Projekte und Institutionen auf die planmäßige Auszahlung von Fördermitteln des Bundes angewiesen sind. Wir wollen wissen, welche Programme der Bundeskulturförderung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nicht weitergeführt werden, welche Konsequenzen in diesem Bereich erwartet werden und inwiefern die Bundesregierung Maßnahmen plant, um mögliche Härtefälle abzufedern.

Die private Krankenversicherung wirbt mit dem Versprechen, dass ihre Beiträge ähnlich stabil seien wie die der gesetzlichen Krankenversicherung. Das gilt jedoch bei näherem Hinsehen nur für das Gesamtsystem; die Beiträge steigen in der Privatversicherung jedoch zusätzlich für die einzelnen Versicherten mit ihrem Lebensalter. Es wäre also ein Trugschluss, wenn man denkt, dass die Beiträge, die man in jungen Jahren zahlt, nur mit derselben Steigerungsraten wüchsen wie in der Gesetzlichen.

Mit einer weiteren Anfrage zu den Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität sollen weitere Details zur Täterstruktur der Bereiche "rechts" und "nicht zuzuordnen" und auch den Opfern ihrer Gewaltstraftaten erfragt und aufgehellt werden.

In der Bundestagsdebatte am 18.10.2023 kündigte die SPD an, dass Minister Karl Lauterbach in wenigen Wochen einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vorlegen wird, welches 2025 in Kraft treten soll. Passiert ist danach nichts, selbst bestehende Modellprojekte wie das an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin stehen nun vor dem Aus. Hierzu fordert Die Linke Auskünfte von der Bundesregierung.

Der Bund stellt ressortübergreifend und umfangreich finanzielle Mittel zur Verfügung für nicht-institutionelle Forschung. Recherchen von CORRECTIV deckten auf, dass an der RWTH Aachen fragwürdige strukturelle Verflechtungen von Privatinteressen, privaten Unternehmen von Professor:innen, und Forschungsinteressen vorherrschen. Wissenschaftliche Mitarbeiter werden offenbar für Aufgaben in gewinnorientierten Privatunternehmen ihrer Doktorväter mit eingesetzt. Was tut der Bund dagegen?

Die Kleine Anfrage soll zeigen, dass das Kartellamt in Verantwortung des Ministers Habeck zu wenige Maßnahmen ergreift, um Kartelle, Monopole und Oligopole zu verhindern und damit zur Inflation beiträgt, die vor allem die Geringverdiener trifft. Das Haus von Habeck tut viel zu wenig, um Übergewinne zu verhindern und abzuschöpfen.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Auch mehrere hundert Personen aus dem Spektrum der PMK Sonstige Zuordnung entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. Es bestehen vielfach Überschneidungen ins Rechtsextreme Milieu. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit.

Die Fragesteller*innen bitten um eine Einschätzung der Bundesregierung zu den finanziellen Auswirkungen der Insolvenz der Signa-Gruppe auf deutsche Gläubiger*innen, Eigenkapitalgeber*innen und öffentliche Haushalte sowie um eine Darstellung der bisher aus dem Fall gezogenen Schlussfolgerungen und möglicher politischer Maßnahmen. Ziel der Anfrage ist es, die Konsequenzen für den Finanzsektor und die öffentliche Hand zu bewerten und politischen Handlungsbedarf zu identifizieren.

Interessensverbände berichten, dass es zu einer Änderung der Vorgehensweise der Visastellen / Auslandsvertretungen kam. Familienangehörige von minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, die bald volljährig werden, erhalten seit einiger Zeit keine Sondertermine zur Visaantragsstellung mehr. In einigen Fällen kann dies dazu führen, dass der Familiennachzug nicht mehr möglich sein wird. Durch die Kleine Anfrage soll erfragt werden, wie groß das Ausmaß ist und warum diese Änderung eingeführt wurde.