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Parlamentarische Initiativen

Beteiligung von Bundesicherheitsbehörden an Ermittlungen gegen die Person Maja T. und an deren Auslieferung nach Ungarn

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12452

Die Kleine Anfrage hat zum Ziel die Beteiligung von Bundessicherheitsbehörden an Ermittlungen gegen die Person Maja T. sowie an deren Auslieferung an Ungarn zu beleuchten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12684 vor. Antwort als PDF herunterladen

Arbeitsbedingungen im Einzelhandel

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12443

Es werden verschiedene Beschäftigtenzahlen im Einzelhandel abgefragt, um einen aktuellen Blick auf den Wirtschaftszweig zu bekommen. Der Einzelhandel hat hohe Profite, während die Beschäftigten zu geringen Löhnen arbeiten. Die Branche verändert sich (Online-Handel). Deshalb werden u.a. Zahlen zu Löhnen, Tarifen, Befristung, Leiharbeit oder Überstunden erfragt. Die Ziele sind u.a. die Unternehmen und die Politik zu kritisieren sowie bessere Arbeitsbedingungen usw. einzufordern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12810 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Personalpolitik der Bundeswehr vor dem Hintergrund aktueller Debatten über eine neue Wehrpflicht

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12442

In der aktuellen Wehrpflichtdebatte wird ständig mit vagen Zahlen operiert, wobei nicht klar ist, was genau die Bundeswehr beabsichtigt. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, fortan mit einer besseren Datengrundlage zu arbeiten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12687 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2024

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12439

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den üblichen Zahlen zu Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und Abgeordnete greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zur Ausreisepflicht und zu Duldungsgründen schärfen das Bild über hier lebende Geduldete.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13040 vor. Antwort als PDF herunterladen

Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Antrag - Drucksache Nr. 20/12586

Eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland hätte unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa. Die Behauptung einer so genannten Fähigkeitslücke als Begründung für eine Stationierung ist nicht nachvollziehbar. Anstatt in eine Aufrüstungsspirale zu verfallen, sollte die Bundesregierung Gedanken machen, wie Mittelstreckenwaffen generell geächtet werden sollten.

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Ausweisungen seit 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12644

Jahr für Jahr entziehen die Ausländerbehörden Tausenden Menschen das Aufenthaltsrecht, weil diese im Verdacht stehen, bestimmte Straftaten begangen zu haben oder dies künftig zu tun, oder weil sie strafrechtlich verurteilt wurden. Die Linke lehnt Ausweisungen als ungerechte Doppelbestrafung ab. Regelmäßig erfragen wir zur Ausweisungspraxis detaillierte Daten, die als Grundlage für eine kritische Auseinandersetzung genutzt werden können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13061 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zustand der Bahninfrastruktur in Bayern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12412

Laut Medienberichten ist die Schieneninfrastruktur in keinem guten Zustand. Angesichts des Klimawandels erfragen wir deshalb den aktuellen Sanierungsstand sowie die Zugänglichkeit und digitale Ausstattung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12809 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bundesfernstraßen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12404

Der Bund darf durch Neu- und Erweiterungsbauten bei den Autostraßen des Bundes die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur nicht gefährden. Wir wollen wissen, welche Auswirkungen insbesondere die Baukostensteigerungen der letzten Jahre haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12577 vor. Antwort als PDF herunterladen

Wirkungen des Instruments "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen"

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12403

Der 2019 reformierte Lohnkostenzuschuss für langzeitarbeitslose SGB II-Empfänge, "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" ist weithin unbekannt, obwohl es gute Eingliederungsquoten erzielt. Wir fragen nach Umfang, Kosten und Weiterentwicklung, da gerade eine Evaluation des IAB zum Instrument erschien (IAB-Kurzbericht 13/2024).

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12879 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stand Vorhabenplanung der letzten drei Jahre des Bundesministeriums Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12399

Zum Beginn jeden Jahres stellt die amtierende Bundesfamilienministerin ihre Vorhabenplanung für das laufende Jahr vor. Einige der Vorhaben werden später im Bundestag als Gesetzentwurf eingebracht, doch viele Vorhaben finden auch außerhalb des parlamentarischen Verfahrens statt, wie zum Beispiel Aktionspläne oder Projektförderung. Daher möchte wir erfahren wie der Arbeits- bzw. Sachstand ist zu den im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angekündigten Vorhaben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12625 vor. Antwort als PDF herunterladen