Parlamentarische Initiativen

Obwohl die Bundesministerium der Verteidigung mit einem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen ausgestattet wurde, werden Projekte der Bundeswehr über Mittel des InvKG finanziert. Da die Kohlegelder knapp sind und die Bundeswehr erhebliche Emissionen von CO₂-Äquivalenten verursacht, will diese Frage Informationen über die Förderbereiche des InvKG und Positionierungen der Bundesregierung eruieren.

Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird. Die Gruppe Die Linke möchte sich mit der Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Niedersachsen machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.

Die Bundesrepublik ist das Land mit der größten palästinensischen Diaspora in Europa. Rund 200.000 Menschen palästinensischer Herkunft leben hierzulande. Doch über die Situation, die Belange und Perspektiven von Palästinenser*innen wird in Deutschland selten gesprochen. Hier setzt die Anfrage an: Sie soll Informationen über die Situation von in Deutschland lebenden Palästinenser*innen versammeln und zugänglich machen.

Strafverfolgungsbehörden stellen vor allem im Zusammenhang mit Ermittlungen mit Bezug zu "Cybercrime" vermehrt Kryptogeld wie "Bitcoin" sicher. Der Umgang der Behörden und ihre rechtlichen Grundlagen sind aber nicht vollkommen klar. Zudem stellt sich anders als bei anderen sichergestellten oder eingezogenen Sachwerten das Problem, dass Kryptowährungen hohen Wertschwankungen ausgesetzt sind - der Verkauf einer großen Menge hat unter Umständen Auswirkungen auf ihren Preis.

In Deutschland gibt es keine mit den USA vergleichbare Opioidkrise. Dennoch zeichnen sich Veränderungen in den Verordnungs- und Verkaufsentwicklungen ab. Die Kleine Anfrage fragt diese Entwicklungen ab.

Seit Mitte Oktober 2023 führt die Bundespolizei neben der Grenze zu Österreich auch an den Grenzen zur Schweiz, zu Polen und Tschechien stationäre Grenzkontrollen durch.Damit will die Bundesregierung sogenannte „irreguläre Migration“ und „Schleuserkriminalität“ bekämpfen. Ziel der Anfrage ist es, detaillierte Informationen zu den Auswirkungen der stationären Grenzkontrollen zu erfragen und die offiziellen Darstellungen der Bundesregierung kritisch zu überprüfen.

Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung bringt erhebliche Mindereinnahmen für die Bundesländer. Wie viele genau, für welche Länder genau, soll diese Kleine Anfrage aufdecken.

Die Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche und Erwerbslose über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes welches die Bundeswehr bewirbt. Die KA dient der Übersicht von Veranstaltungen der Bundeswehr um der Normalisierung des Militarismus in der Gesellschaft entgegenzuwirken.

In der Fördermittelaffäre um die Bundesbildungsministerin stellte sich heraus, dass unter anderem die Leitungsebene ihres Ministeriums über wichtige Entscheidungen in ministeriumsinternen Chats berät, die anschließend nicht aktenkundig werden. In diesen Fällen ist das Behördenhandeln nicht für die Öffentlichkeit zu kontrollieren. Im Anschluss daran stellen sich zahlreiche Fragen zur Aktenförmigkeit und Nachvollziehbarkeit amtlicher Informationen.

Wir wollen uns Informationen hinsichtlich der Nutzung von „Ehrenkarten“ durch Begleitpersonen von Vertretern des Bundes während der Fußball-Europameisterschaft 2024 verschaffen.