Parlamentarische Initiativen

Der Umgang der Bundesregierung mit den Fristen für Stellungnahmen entspricht in der Praxis oftmals nicht den Mindestvorgaben und höhlt damit die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung aus. Scheinpartizipation schürt Unmut und ist demokratiegefährend.

In einem Pilotprojekt sollen im Laufe des Jahres 2024 zwei Beräumungsplattformen für die Beseitigung von Munitionsaltlasten in der Ostsee eingesetzt werden. Wir fragen die Bundesregierung, ob dieser Einsatz beim Umfang der noch vorhandenen Altlasten ausreicht und wie evtl. Kipppunkte im Ökosystem Ostsee begegnet werden kann.

Die Ampel-Koalition ging 2021 mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag in die Regierungszeit. Die Kindergrundsicherung sollte das sozialpolitische Projekt der Ampel werden. Doch bis auf Streit über eben diese, ist kaum etwas passiert. Daneben geht vollkommen unter, dass noch viele andere Versprechen der Ampel auf Umsetzung warten, wie z.B. die Elternstartzeit, die Familienpflegezeit und so weiter. Daher fragen wir nach, was aus den Vorhaben geworden ist.

2019 urteilt der EuGH, dass die Unionsstaaten AG verpflichten müssen, die von einem jeden AN geleistete Arbeitszeit zu erfassen. Das Gericht verweist dabei auf die Grundrechte der Beschäftigten auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und einzuhaltende Ruhezeiten, die ohne Erfassung nicht gewahrt werden können. Fünf Jahre nach diesem Urteil gibt es in Deutschland immer noch kein Gesetz, das die Erfassungspflicht regelt. Mit der vorliegenden Anfrage soll der Stand der Umsetzung erfragt werden.

Mit den Anfragen wird ein einmaliger Gesamtüberblick über den behördlichen Einsatz von KI im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert und ermittelt, inwiefern diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden, inwiefern sie Grundrechte verletzen und wie viel Geld für KI ausgegeben wird. Darüber hinaus ist sie die Basis für weitere u. spezifischere Kleine Anfragen, welche folgen sollen.

Bei einige Neubauten von Behördenschiffen gibt es Anzeichen für überteuerte Umsetzungen aufgrund von fehlerhaften Vergaben, insbesondere beim Neubau des Schiffes ATAIR II für das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrgraphie. Die Anfrage will dazu Fragen klären.

Die Union und FDP haben ein Problem mit Enteignungen. So heißt es zumindest immer wieder. Das bezieht sich allerdings hauptsächlich auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Website enteignungen.lol zeigt auf Grundlage veralteter Daten, dass insbesondere konservativ geführte Landesregierungen allerdings regelmäßig enteignen; zum Vorteil von Konzernen und zum Nachteil von Anwohnenden. Die Kleine Anfrage soll eine aktualisierte Datengrundlage hierzu liefern.

Versteckte Preiserhöhungen durch nicht gekennzeichnete Reduktion von Füllmengen nutzen Lebensmittekonzerne, Supermärkte und Finanzinvestoren, um ihre Gewinnmargen deutlich zu steigern, ohne dass dies durch höhere Kosten, beispielsweise bei Energie, Rohstoffen und Arbeitskosten, gerechtfertigt werden könnte (so genannte Übergewinne bzw. so genannte Gierflation). Diese Methode ist ein sozialpolitisches und ökologisches Desaster, das durch eine gesetzliche Regelung umgehend behoben werden muss.

Die globale Vermögensungleichheit steigt: Während laut einer aktuellen Studie von Oxfam die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt haben, hat sich das Vermögen von rund 5 Milliarden Menschen verringert. Um dieser Umverteilung von unten nach oben entgegenzuwirken, sind international koordinierte Steuern, die sich auf das Vermögen beziehen, ein zentrales Instrument.

Die Cannabislegalisierung krankt an vielen Punkten. So können Menschen, die nun legal Cannabis zu Eigenbedarf anbauen, trotzdem ins Gefängnis kommen. Grund ist ein veralteter Grenzwert, der unter den Bedingungen des Cannabisverbots gerichtlich festgelegt wurde und nach wie vor gilt. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen.