Parlamentarische Initiativen

Der Antrag soll deutlich machen, dass reproduktive Selbstbestimmung nur ohne Zwang und mit entsprechenden materiellen und institutionellen Bedingungen möglich ist. Zentral ist die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und deren Regelung als normaler Teil der Gesundheitsversorgung, dabei bleibt der Antrag aber nicht stehen, sondern verdeutlicht, dass etliche gesellschaftliche Verhältnisse die Entscheidung für oder gegen Kinder beeinflussen.

Die Linke im Bundestag erfragt regelmäßig den Umfang polizeilicher Datenhaltung in den diversen polizeilichen Informationssystemen und Dateien. Mit dem "Programm P20" haben die Polizeien von Bund und Ländern mit einer Integration ihrer Datensysteme in ein gemeinsames "Datenhaus" begonnen, bei dem zugleich verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten sind. Wir fragen auch hier erneut nach dem aktuellen Stand.

Mit dieser Anfrage sollen Nachfolgeaktivitäten und Verbindungen der rechtsterroristischen Gruppe "Nordadler" sowie der Informationsstand der Bundesregierung erfragt werden.

Gut drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban gab es am 30. August 2024 erstmals wieder einen Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan. 28 Männer wurden mit einem Flugzeug von Qatar Airways nach Kabul ausgeflogen. Die Bundesregierung will darüber nicht direkt mit den Taliban verhandelt haben. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach den genauen Umständen der Abschiebungen.

Aktuell werden (mutmaßliche) guineische Geflüchtete zu Anhörungen unter Beteiligung einer guineischen Delegation in die Zentrale Ausländerbehörde in Essen vorgeladen. Diese verfolgen das Ziel, sie als guineische Staatsangehörige zu identifizieren und ihnen Passersatzpapiere auszustellen - um anschließend die Abschiebung nach Guinea zu ermöglichen. Dagegen protestiert die Organisation Guinée Solidaire. Aus diesem Anlass erkundigen wir uns grundsätzlich zur Praxis der Botschaftsanhörungen.

Immer wieder wurden auch 2024 Menschen, die sich an Prides bzw. an Christopher Street Day-Veranstaltungen (CSD‘s) beteiligten, Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen und vielfach tätlicher Gewalt. Die rechtsextreme Szene von Hooligans bis AdS hat massiv gegen die Prides mobilisiert und Angriffe damit legitimiert. Mit der Anfrage wird das Ausmaß der Straftaten gegen genannten Veranstaltungen und deren Teilnehmer abgefragt sowie Schutzkonzepte thematisiert.

Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern des Globalen Südens in Naturschutz- und Biodiversitätsprojekten, die durch Geberländer unterstützt werden, sind seit Jahren bekannt. Weltbank, EU und Frankreich ziehen Konsequenzen und stellen Finanzierungen in Frage bzw. beenden diese. Wir fragen die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie zieht, wenn Bewohner für Naturschutz, Tourismus und Trophäenjagd vertrieben werden,

Medienberichten ist zu entnehmen, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Entschädigungszahlungen für das Lausitzer Unternehmen LEAG (konkret für Sozialmaßnahmen wie Umschulungen) im Zuge des Kohleausstiegs durch eine Aufzinsungsstrategie kürzen will. Das BMWK plant mit jährlich 10% Verzinsung. Übersetzt heißt das, die LEAG soll mit dem Geld der MitarbeiterInnen an der Börse zocken. Wir sind dagegen und fordern eine volle Absicherung der Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt.

Seit 1.1.2024 gilt das am 1.1.2023 eingeführte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auch für Konzerne mit mehr als 1.000 Beschäftigten und verpflichtet diese u. a., das Risiko von Kinderarbeit, Sklaverei, Missachtungen des Arbeitsschutzes und umweltbezogene Risiken entlang ihrer Lieferketten zu minimieren und dem vorzubeugen. Mit der Kleinen Anfrage soll transparent gemacht werde, in welchem Maße die Unternehmen diesen Verpflichtungen nachkommen und welche Maßnahmen bei Nichteinhaltung ergriffen werden.

Die Linke erfragt mit dieser Kleinen Anfrage neue Zahlen zur Soziodemografie der Berufspendler in Brandenburg.