Mit der regelmäßigen Anfrage (1x Jahr) dokumentieren wir antiziganistische Straftaten. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, antiziganistische Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.
Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extreme Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremen begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotenziale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaft, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die Zahlen quartalsweise und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.
Anders als in der Schweiz steht in Deutschland die Anerkennung der Jenischen als nationale Minderheit nach dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (BGBl. II 1997, S. 1406 f.) bislang noch aus. Ziel ist es, dass mit den Vertreter*innen der Jenischen einen Dialog über ihren Antrag auf Anerkennung als nationale Minderheit aufgenommen wird. Wir haben die Anfrage so ähnlich bereits im September 2023 gestellt und wollen jetzt die Entwicklungen seit dem erfragen.
Die Einführung und Aufrechterhaltung von Binnengrenzkontrollen verstößt gegen EU-Recht. Sie sollen die politische Botschaft vermitteln, dass etwas gegen die "irreguläre Migration" getan werde - dabei ist die Zurückweisung von Schutzsuchenden ohne Asylprüfung und ohne Dublin-Verfahren rechtswidrig. Zahlen der Bundesregierung deuten darauf hin, dass Asylsuchende von der Bundespolizei rechtswidrig zurückgewiesen werden, dabei kommen fragwürdige Formblätter an der Grenze zur Anwendung.
In den letzten zwei Jahren wurden mindestens drei Oppositionelle aus Deutschland nach Tadschikistan abgeschoben, die dort anschließend in Haft landeten. Teilweise beteiligten sie sich zuvor an Protesten gegen einen Deutschlandbesuch des tadschikischen Präsidenten. Konsequenzen für die Verantwortlichen gab es keine. Ziel der Anfrage ist es, mit kritischen Fragen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese Praxis beendet wird.
Es werden verschiedene Zahlen mit Bezug zu Sorgearbeit (Eltern, Pflegende) abgefragt, um einen aktuellen Blick auf die Vereinbarkeit mit der Berufswelt zu bekommen. Bisherige Entwicklungen lassen vermuten, dass signifikante Fortschritte weiterhin zu lange auf sich warten lassen. Die Koalition hatte einige Maßnahmen angekündigt, von denen nur noch selten gesprochen wird. Die Konsequenzen für Betroffene und Gesamtgesellschaft wiegen schwer.