EU und Serbien unterzeichneten strategische Partnerschaft zu nachhaltigen Rohstoffen, im Rahmen dessen soll das umstrittene Unternehmen Rio Tinto Lithium im Westen des Landes fördern, landesweit wird dagegen protestiert
Einerseits betont die Bundesregierung immer wieder die Bedeutung des Sports in der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Politik, andererseits sind die (finanziellen) Aktivitäten des BMZ und des AA äußerst gering. Kaum wahrnehmbar dabei auch das Thema Inklusion. Hierzu erbittet Die Linke Informationen.
Eine gründliche und ergebnisoffene Aufklärung bzw. Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie überfällig. Die Linke fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Zusammen mit Sachverständigen muss bis Ende der 20. Wahlperiode einen Zwischenbericht vorgelegt werden. Ein Abschlussbericht ist dem Bundestag bis Mitte 2027 zuzuleiten, so dass die Empfehlungen in der 21. Wahlperiode in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden können.
In der Kleinen Anfrage werden die jüngsten Entwicklungen rund um den Atomwaffensperrvertrag thematisiert. Die Rolle der Bundesregierung in dieser Diskussion ist der Öffentlichkeit unklar und bedarf einer Abfrage.
Am 27. Juni 2024 überflogen deutsche und US-amerikanische Militärflugzeuge in einer »fliegerisch herausfordernden« Aktion Berlin-Wannsee und belästigten Menschen und Tiere des Berliner Westens. Ziel der Aktion sei es gewesen, eine »Demonstration der Verbundenheit« zu inszenieren. Die KA erfragt die Kosten und Hintergründe dieser waghalsigen und sinnlosen Aktion.
Eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland hätte unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa. Die Behauptung einer so genannten Fähigkeitslücke als Begründung für eine Stationierung ist nicht nachvollziehbar. Anstatt in eine Aufrüstungsspirale zu verfallen, sollte die Bundesregierung Gedanken machen, wie Mittelstreckenwaffen generell geächtet werden sollten.
Argentiniens Präsident Javier Milei, der am 19.5.2024 der Star-Redner auf einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen VOX in Madrid war und dabei für einen diplomatischen Eklat sorgte, kommt laut Medienberichten am 22./23. Juni zu einem Antrittsbesuch nach Deutschland. Dabei wird er offenbar auch Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Anlass für den Deutschlandbesuch ist die geplante Preisverleihung der Friedrich Hayek Gesellschaft an den ultrarechten argentinischen Präsidenten.
Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird. Die Gruppe Die Linke möchte sich mit der Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzu-schlagen.
In der Kleinen Anfrage werden Auslandsaufenthalte der Bundeswehr thematisiert, für die es keine Bundestagsmandate gab. Da es keine Transparenz für diese kleineren Einsätze gibt, die aber durchaus politisch brisant sein könnten, bedarf es einer Abfrage der Informationen auf diesem Weg.
Die Linke begrüßt ein Selbstbestimmungsgesetz. Dieses folgt internationalen Vorbilder und ergibt sich aus den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Doch das Gesetz enthält auch rückschrittliche Elemente. Das Gesetz kann nicht bzw. nur unzureichend die Diskriminierung und auch Armut vieler Betroffener angehen. Hierzu schlagen wir flankierende Maßnahmen vor.