Die Rückkehr zur Schuldenbremse während der Wirtschaftskrise in Deutschland war und ist nicht vermittelbar. Deswegen gibt es erneut große Diskussionen um Reformen der Schuldenbremse aus unterschiedlichsten politischen und akademischen Richtungen. Klar ist: Die Schuldenbremse muss reformiert werden, um dem Staat wieder größere finanzielle Handlungsfähigkeit zu geben - insbesondere in der Wirtschaftskrise.
Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestitionen ermöglichen
Parlamentarische Initiativen
von
Christian Görke,
Gesine Lötzsch,
Ina Latendorf,
Caren Lay,
Ralph Lenkert,
Victor Perli,
Bernd Riexinger,
Friedrich Straetmanns,
Janine Wissler,
Antrag -
Drucksache Nr. 20/10462