Parlamentarische Initiativen

Wir wollen eine kritische Bilanz der Mobilitätspolitik der Ampelregierung ziehen. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Gestaltung von Mobilität hat wesentliche Wechselwirkungen beispielsweise mit der Sozialpolitik und Klimapolitik. Wie ist es also wirklich um Mobilitätsarmut, Bahn, ÖPNV, Güterverkehr bestellt? Welchen Sanierungsstau gibt es? Hat die Ampelregierung ihre Ziele erreicht?

Die Anfrage deckt auf, wie viele Rechtskosten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Antigen-Testkits entstanden sind.

Die Kleine Anfrage soll zeigen, dass das Kartellamt in Verantwortung des Ministers Habeck zu wenige Maßnahmen ergreift, um Kartelle, Monopole und Oligopole zu verhindern und damit zur Inflation beiträgt, die vor allem die Geringverdiener trifft. Das Haus von Habeck tut viel zu wenig, um Übergewinne zu verhindern und abzuschöpfen.

Die Fragesteller*innen bitten um eine Einschätzung der Bundesregierung zu den finanziellen Auswirkungen der Insolvenz der Signa-Gruppe auf deutsche Gläubiger*innen, Eigenkapitalgeber*innen und öffentliche Haushalte sowie um eine Darstellung der bisher aus dem Fall gezogenen Schlussfolgerungen und möglicher politischer Maßnahmen. Ziel der Anfrage ist es, die Konsequenzen für den Finanzsektor und die öffentliche Hand zu bewerten und politischen Handlungsbedarf zu identifizieren.

Die jetzigen Planungen für den Brenner-Nordzulauf sind absehbar langwierig, kostenintensiv. Initiativen vor Ort haben Alternativkonzepte vorgelegt. Diese Alternativkonzepte sollen für die Planungen des Brenner-Nordzulauf mehr Gehör bekommen.

Der Antrag fordert eine Verbesserung im Tierschutz in fast allen Bereichen (Landwirtschaft, Heimtiere, Zirkus, Tierversuche): u. a. ein Verbot von Lebendtiertransporten über vier Stunden, Anbindehaltung, Qualzucht, Wildtieren im Zirkus und schwerwiegenden Tierversuchen. Er steht im Kontext der gescheiterten Novellierung des TierSchG der Ampel und betont, dass selbst wenn die Novellierung gekommen wäre, wir weitergehende Forderungen haben.

Wir erfragen die wohnungspolitische Bilanz der letzten 10 Jahre, davon 2 Wahlperioden Groko und eine der Ampel. Wir erwarten uns umfassende Angaben zur Mietentwicklung, zur Bautätigkeit z. B. des Bundes, zur Entwicklung des Sozialen Wohnungsbau etc. und werden diese anschließend publizistisch auswerten.

Die Kleine Anfrage soll Bürgerinnen und Bürgern helfen, die seit Jahren Ärger bezüglich des Verkaufs mit der BImA haben und sich schon wiederholt an uns gewandt haben zur Klärung des Sachverhalts. Es gab zu diesem Fall auch schon schriftliche Fragen . Nach einer Antwort des Finanzministeriums auf einen Brief der Pächter*innen sind nun ausführliche Rückfragen in Form einer Kleinen Anfrage notwendig.

Die Anfrage will einige Fragen zu Raststätten an deutschen Autobahnen und speziell zum größten Konzessionär Der Tank & Rast klären. Tank&Rast ist ein Monopolist, der Autofahrer mit völlig überhöhten Preisen abzockt.

Die Kleine Anfrage der Linken soll aufdecken, warum die Steuerrückforderungen in Sachen Cum-Cum nur schleppend vorangehen.