Parlamentarische Initiativen

Angesichts des baldigen Endes der aktuellen Legislaturperiode soll geprüft werden, inwiefern die Bundesregierung im Bereich der Verteilungsgerechtigkeit Fortschritte erzielt hat. Die Kleine Anfrage nimmt dabei Bezug auf allgemeine Indikatoren sowie auf konkrete Vorhaben des Koalitionsvertrags. Damit soll eine Beurteilung der Regierungsbilanz ermöglicht werden.

Wir wollen eine kritische Bilanz der Mobilitätspolitik der Ampelregierung ziehen. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Gestaltung von Mobilität hat wesentliche Wechselwirkungen beispielsweise mit der Sozialpolitik und Klimapolitik. Wie ist es also wirklich um Mobilitätsarmut, Bahn, ÖPNV, Güterverkehr bestellt? Welchen Sanierungsstau gibt es? Hat die Ampelregierung ihre Ziele erreicht?

Die Anfrage deckt auf, wie viele Rechtskosten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Antigen-Testkits entstanden sind.

Die private Krankenversicherung wirbt mit dem Versprechen, dass ihre Beiträge ähnlich stabil seien wie die der gesetzlichen Krankenversicherung. Das gilt jedoch bei näherem Hinsehen nur für das Gesamtsystem; die Beiträge steigen in der Privatversicherung jedoch zusätzlich für die einzelnen Versicherten mit ihrem Lebensalter. Es wäre also ein Trugschluss, wenn man denkt, dass die Beiträge, die man in jungen Jahren zahlt, nur mit derselben Steigerungsraten wüchsen wie in der Gesetzlichen.

In der Bundestagsdebatte am 18.10.2023 kündigte die SPD an, dass Minister Karl Lauterbach in wenigen Wochen einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vorlegen wird, welches 2025 in Kraft treten soll. Passiert ist danach nichts, selbst bestehende Modellprojekte wie das an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin stehen nun vor dem Aus. Hierzu fordert Die Linke Auskünfte von der Bundesregierung.

Die Kleine Anfrage soll zeigen, dass das Kartellamt in Verantwortung des Ministers Habeck zu wenige Maßnahmen ergreift, um Kartelle, Monopole und Oligopole zu verhindern und damit zur Inflation beiträgt, die vor allem die Geringverdiener trifft. Das Haus von Habeck tut viel zu wenig, um Übergewinne zu verhindern und abzuschöpfen.

Die Fragesteller*innen bitten um eine Einschätzung der Bundesregierung zu den finanziellen Auswirkungen der Insolvenz der Signa-Gruppe auf deutsche Gläubiger*innen, Eigenkapitalgeber*innen und öffentliche Haushalte sowie um eine Darstellung der bisher aus dem Fall gezogenen Schlussfolgerungen und möglicher politischer Maßnahmen. Ziel der Anfrage ist es, die Konsequenzen für den Finanzsektor und die öffentliche Hand zu bewerten und politischen Handlungsbedarf zu identifizieren.

In Deutschland stehen viele Familien vor verschiedenen Problemen, wenn es um die Wohnungssuche geht. Ein zentrales Problem ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in städtischen Gebieten. Die Herausforderung, passende und bezahlbare Wohnungen zu finden, kann zu einer extremen Belastung für Familien werden, die sowohl finanzielle als auch psychische Auswirkungen hat. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, wollen wir wissen welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will.

Die jetzigen Planungen für den Brenner-Nordzulauf sind absehbar langwierig, kostenintensiv. Initiativen vor Ort haben Alternativkonzepte vorgelegt. Diese Alternativkonzepte sollen für die Planungen des Brenner-Nordzulauf mehr Gehör bekommen.

Der Antrag fordert eine Verbesserung im Tierschutz in fast allen Bereichen (Landwirtschaft, Heimtiere, Zirkus, Tierversuche): u. a. ein Verbot von Lebendtiertransporten über vier Stunden, Anbindehaltung, Qualzucht, Wildtieren im Zirkus und schwerwiegenden Tierversuchen. Er steht im Kontext der gescheiterten Novellierung des TierSchG der Ampel und betont, dass selbst wenn die Novellierung gekommen wäre, wir weitergehende Forderungen haben.