Parlamentarische Initiativen

In den letzten zwei Jahren wurden mindestens drei Oppositionelle aus Deutschland nach Tadschikistan abgeschoben, die dort anschließend in Haft landeten. Teilweise beteiligten sie sich zuvor an Protesten gegen einen Deutschlandbesuch des tadschikischen Präsidenten. Konsequenzen für die Verantwortlichen gab es keine. Ziel der Anfrage ist es, mit kritischen Fragen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese Praxis beendet wird.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Umsetzung des im November 2023 verhängten Betätigungsverbotes gegen die palästinensische Vereinigung HAMAS erfragt werden. Mit dem Mittel von Vereinsverboten wird Handlungsfähigkeit suggeriert, obwohl die faktische Umsetzung ins Leere läuft. Dies stellt die auch die Verbotspolitik selbst in Frage.

Fragen aus der genannten Kleinen Anfrage wurden teilweise trotz jahrelanger Übung nicht vollständig, andere nicht umfassend oder ausweichend beantwortet. Mit einer Nachfrage soll die Kontrolle der Bundesregierung in einem zentralen Bereich der polizeilichen Tätigkeit, der Verarbeitung personenbezogener Daten, sichergestellt werden.

Die vorläufige Haushaltsführung gefährdet insbesondere die Kultur, da viele kulturelle Projekte und Institutionen auf die planmäßige Auszahlung von Fördermitteln des Bundes angewiesen sind. Wir wollen wissen, welche Programme der Bundeskulturförderung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nicht weitergeführt werden, welche Konsequenzen in diesem Bereich erwartet werden und inwiefern die Bundesregierung Maßnahmen plant, um mögliche Härtefälle abzufedern.

Mit dieser Anfrage sollen Aktivitäten und Verbindungen des rechtsextremen Thinktanks und Medienunternehmens aufgeklärt werden. Die beteiligten Akteure vernetzen das Um- und Vorfeld der AfD mit anderen Rechtsextremisten wie "Dritter Weg" oder "Freie Sachsen" und treiben mit rassistischen und völkischen Inhalten den Rechtsruck an.

Mit der Anfrage sollen die tatsächlichen Ermittlungsschritte sowie Erkenntnisse eines länger zurückliegenden Ermittlungsverfahren gegen eine vermutlich rechtsterroristische Gruppe aufgeklärt werden. Dabei geht es insbesondere auch darum, welche Verbindungen die damals Beschuldigten zu anderen Gruppen der Extremen Rechten pflegen.

Die Reform der Filmförderung ist überfällig - aber noch fehlen entscheidende Förderinstrumente. In dem, was jetzt vorliegt, muss nachgebessert werden, insbesondere zugunsten der kulturellen Filmförderung, der Förderung von Kino und Verleih und der Stärkung sozialer Mindeststandards.

Am 21. Mai stellten Innenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch in Berlin die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität für 2023 vor. Diese bewegen sich wieder auf einem Höchststand. Insbesondere die Gewalttaten sind alarmierend. Zugenommen haben unter anderem die Taten im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“. Die Anfrage fragt nach Hintergründen und hinterfragt Begriffe wie "Deutschfeindlichkeit" oder "Männerfeindlichkeit".

Am 25.10.2023 wurde die 6-köpfige deutsch-palästinensische Familie Abujadallah Opfer eines Luftangriffs der israelischen Streitkräfte im Geflüchtetenlager Nuseirat im Gaza-Streifen. Insgesamt wurden durch den Raketenangriff bis zu 40 Menschen getötet, bei allen handelte es sich um Zivilist*innen. Obwohl der GBA dazu angehalten ist, bei Völkerstraften mit Deutschlandbezug zu ermitteln, hat dies im Fall der getöteten Familie Abujadallah bisher nicht stattgefunden.

Die vorläufige Haushaltsführung gefährdet insbesondere die Kultur, da viele kulturelle Projekte und Institutionen auf die planmäßige Auszahlung von Fördermitteln des Bundes angewiesen sind. Wir wollen wissen, welche Programme der Bundeskulturförderung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nicht weitergeführt werden, welche Konsequenzen in diesem Bereich erwartet werden und inwiefern die Bundesregierung Maßnahmen plant, um mögliche Härtefälle abzufedern.