Parlamentarische Initiativen

Das Festhalten an der Schuldenbremse war zentrales Wahlkampfversprechen der CDU/CSU und ihres Kanzlerkandidaten. CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat haben die Wählerinnen und Wähler getäuscht. Dass der nur noch wenige Tage bestehende Bundestag das Grundgesetz ändern soll, weil im neuen Bundestag aus Sicht von CDU/CSU und SPD die Mehrheiten nicht mehr passen, schadet der demokratischen Kultur und öffnet der Propaganda der extremen Rechten die Tür.

Am 5. November 2024 hat die Bundesanwaltschaft auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs bundesweit sowie in Zgorzelec (Polen) acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, der sog. „Sächsischen Separatisten (SS)“, festnehmen lassen sowie Ermittlungen gegen sieben weitere Beschuldigte aufgenommen. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, den aktuellen Stand der Ermittlungen abzufragen.

Im Zuge gegenseitiger Staatsbesuche vereinbarten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Algeriens damaliger Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika 2008 umfassende Rüstungsgeschäfte im Wert von rund zehn Milliarden Euro. Ab 2011 erteilte der Bundessicherheitsrat grünes Licht für diese Exportgeschäfte. In diesem Rahmen errichtete u.a. Rheinmetall eine Montagefabrik für Panzer in Algerien. Mit der Anfrage soll der aktuelle Stand der deutsch-algerischen Rüstungskooperation erfragt werden.

Während das BAMF weiterhin nicht inhaltlich über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza entscheidet und dies mit einer angeblich "volatilen Lage" begründet, sind in letzter Zeit vermehrt drohende bzw. auch bereits vollzogene Abschiebungen von Menschen aus Gaza nach Griechenland bekannt geworden. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Einzelheiten und Hintergründen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen, insbesondere in den USA wird Digitale Souveränität immer wichtiger. Die Abhängigkeit der Bundesverwaltung von großen US-Konzernen kann schnell zur akuten Gefahr für die Handlungsfähigkeit des Staates werden. Eine wichtige Gegenmaßnahme ist die flachendeckende Einführung von Open-Source-Software in der Bundesverwaltung, die das ZenDiS vorantreiben soll. Wir fragen nach der Entwicklung und der finanziellen Ausstattung des ZenDiS.

Unsummen Steuergeld werden verbraten, um US-amerikanischen Hyperscalern die Souveränität der Bundesverwaltung zu opfern. Europäische Unternehmen und gemeinwohlorientierte Open-Source-IT werden hingegen stark vernachlässigt. Es entgehen Steuereinnahmen, die Sicherheit der Daten wird gefährdet und US-Abhängigkeit steigt weiter. Gleichzeitig baut Trump aktuell die letzten Schutzmechanismen des Datenschutzes ab. Exemplarisch am Transfer der Bundesdaten in die Cloud abgefragt.

Familienangehörige von minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, die bald volljährig werden, erhalten seit einiger Zeit keine Sondertermine zur Visaantragsstellung mehr. In vielen Fällen führt dies dazu, dass der Familiennachzug dauerhaft nicht mehr möglich ist. Die Bundesregierung hat auf Fragen hierzu keine oder nur ausweichende Antworten zur Rolle der Bundesaußenministerin gemacht. Auch weitere Auskünfte wurden nicht gegeben, weshalb Nachfragen erforderlich sind.

Rechtsterroristische und islamistische Gruppen, aber auch Reichbürger nutzen verschiedene, illegale Wege sich zu finanzieren. Mit der Anfrage sollen Umfang und Ergebnisse der in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität erfassten Strafverfahren erfragt werden und nähere Einzelheiten der im Einzelnen festgestellten Aktivitäten und Investitionen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zu Widerrufsverfahren sind insbesondere angesichts vieler möglicher Widerrufsverfahren zu syrischen Schutzberechtigten von großem Interesse.

Deutschland hat 2024 den European Regional Disability Summit und wird 2025 den Global Disability Summit ausrichten. Dabei stehen Fragen von Inklusion und der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Mittelpunkt. Hierzu hat die Linke eine Reihe von Fragen.