Den Terroranschlag von Hanau sieht die Linken-Politikerin Martina Renner als Folge rechtsextremer Propaganda. Die AfD gehöre zur „obersten Spitze“ derer, die Personen, Orte und Gruppen verbal zu Feinden erklärten. Renner forderte, rechter Hetze konsequent zu widersprechen, nicht erst, wenn es zu spät sei.
Nach den rassistischen Morden von Hanau gedenkt Dietmar Bartsch der Opfer und ihren Angehörigen. Der Fraktionsvorsitzende sieht die Demokratie von rechtem Hass bedroht. Es dürfe nun nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.
Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich noch Monate auf eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage von Matthias W. Birkwald hervor. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion will das nicht hinnehmen und sieht Gesundheitsminister Jens Spahn in der Pflicht.
Der Andrang war groß, der Ausschussraum leider etwas zu klein. Caren Lay zeigte sich dennoch zufrieden: "Es ist gut, dass wir unseren Beitrag dazu leisten können, Lösungen für die bedrohte Clubkultur zu finden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Anschluss an das Fachgespräch. DIE LINKE will das Clubsterben stoppen und hat das mit einem Antrag auf die Agenda des Bundestags gesetzt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Es ist ein groteskes Theaterstück, das wir seit Mittwoch in Erfurt mit ansehen müssen. Ein Coup d’Etat in operettenhafter Form, wären da nicht die Beschädigungen, die Menschen angetan wurden, Institutionen und letztlich auch den Fundamenten der Demokratie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich im Bundestag zu den Vorgängen um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich erklären. Dessen Wahl mit Stimmen der AfD stellt eine "Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar", argumentiert Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, am Donnerstag in seinem Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun. DIE LINKE sieht "deshalb eine dringende Notwendigkeit einer Regierungserklärung durch die Kanzlerin", so Korte.
Die Grundstückspreise gehen seit Jahren durch die Decke und spalten die Gesellschaft. Während einige wenige von horrenden Wertzuwächsen profitieren, bleibt Grund und Boden für die Mehrheit unbezahlbar. Die sehenswerte ARD-Dokumentation "Goldgrube Bauland" offenbart drastische Fehlentwicklungen in Deutschland. DIE LINKE hat das Thema schon lange auf die Agenda gesetzt. "Wer den Mietenwahnsinn in den Griff bekommen möchte, muss an die Bodenfrage ran", sagt Caren Lay. Sie will den Bestand an öffentlichen Boden erhöhen und die Preisspirale stoppen.
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zu Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag:
Bauprojekte im Verkehrsbereich sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig schneller umgesetzt werden können. Der Bundestag stimmte am vergangenen Freitag den entsprechenden Gesetzesentwürfen zum Planungs- und Genehmigungsverfahren zu. Im Interview mit "Das Parlament" erklärt Jörg Cezanne, warum er nicht an den Erfolg des Prinzips "Baurecht per Gesetz" glaubt.