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5.000 – die Zahl, die in der Diskussion um die Kindergrundsicherung mit Abstand die größte Aufmerksamkeit bekommt. 5.000 zusätzliche Stellen will Ministerin Paus, um die Kindergrundsicherung für alle aus einer Hand zu ermöglichen. Die Abgeordneten der FDP überschlagen sich mit Kritik an diesem Bürokratiemonster, die SPD versucht über eine schrittweise Einführung zu vermitteln, aber niemand redet über das, was eigentlich zählt – die Höhe einer zukünftigen Kindergrundsicherung

Aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge tritt die Lohnangleichung zwischen Ost und West faktisch auf der Stelle. Dies ergab eine Abfrage des Co-Vorsitzenden der Bundestagsgruppe Die Linke, Sören Pellmann. Demnach lag im Jahr 2023 das westdeutsche Brutto-Durchschnittsverdienst (ohne Sonderzahlungen) von 4.578 Euro mit 824 Euro über dem Westgehälter in Westdeutschland. In den letzten zehn Jahren lag die Lohnschere zwischen den Ost und West stabil bei über 800 Euro (Differenz 2023: 824 Euro, 2022: 842 Euro, 2013: 886 Euro). Auf diese Lohnlücke machte Die Linke am 16. März zum so genannten "East Equal Pay Day" aufmerksam.

Die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, rufen gemeinsam zu den Ostermärschen auf.

Die Konjunkturforscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sagen vorher, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 um 0,3 Prozent schrumpfen wird. Die Wissenschaftler des zur Hans-Böckler-Stiftung gehörenden Instituts warnen: "In diesem und im kommenden Jahr sind es die Schuldenbremse und der daraus resultierende fiskalpolitische Kurs, die Deutschland zum wirtschaftlichen Schlusslicht unter den Industrieländern machen."

Linker Streit, Ostthemen, Nazis im Parlament: Heidi Reichinnek und Sören Pellmann über den Neustart der Linke-Bundestagsgruppe

Verteidigungsminister Pistorius will die Gesellschaft "kriegstüchtig" machen, Gesundheitsminister Lauterbach eine "Zeitenwende" für das Gesundheitsweisen und Bildungsministerin Stark-Watzinger fordert von Schulen ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr".

Arbeitgeberverbände, Konservative und Liberale greifen das Grundrecht auf Streik an. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will "maßlose Streikgier unterbinden". Der grüne Wirtschaftsminister Habeck meint, Streiks könnten wir uns "nicht mehr leisten". "Kein Wort davon, dass der leistungslose Reichtum in diesem Land kaum besteuert wird und Manager gnadenlos bei Bonuszahlungen hinlangen. Das können wir uns nicht mehr leisten, Herr Habeck", kontert Susanne Ferschl: "Hände weg vom Streikrecht!"

Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Organklage gegen die Beschneidung von Oppositionsrechten kann Die Linke nun doch ohne monatliche Obergrenze Kleine Anfragen an die Bundesregierung stellen.

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage von Sören Pellmann zum Härtefallfonds geantwortet. Der Fonds sollte unter anderem Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung Ost abmildern, aber dieses Ziel wurden weit verfehlt. Von 500.000 anspruchsberechtigten Rentnern in Ostdeutschland wurden durch den Härtefallfonds lediglich 500 begünstigt - ein Hohn.

Am internationalen Frauentag feiern wir nicht nur, was die Frauenbewegung bereits alles für die Gleichstellung erreicht hat, vor allem erinnern wir daran, wie weit der Weg noch ist. Viel zu viele Frauen sind von Altersarmut bedroht. Mehr als die Hälfte der heutigen Rentnerinnen bekommt weniger als 1250 € Rente im Monat.