Seit Jahren steigt der Druck auf den Mietmarkt in Deutschlands Städten. Eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay zeigt: Teurer wird es auch in Regionen, bei denen das auf den ersten Blick nicht vermutet wird.
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Die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie der parlamentarische Geschäftsführer, Christian Görke, haben einen Brief an alle Bundestagsabgeordneten der anderen demokratischen Fraktionen verfasst. In diesem fordern sie die Abgeordneten auf, dem Gesetzentwurf der Gruppe Die Linke zum Verzicht auf die geplante Diätenerhöhung zuzustimmen:
Die schweren Unwetter, die jetzt aktuell vor allem die Menschen in Süddeutschland treffen, werden nicht die letzten bleiben. Die Betroffenen vor Ort müssen weiterhin ausreichend Hilfe erhalten. Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ist daher notwendig. Sie ist machbar, ökonomisch sinnvoll und sie wäre ein Akt der Solidarität.
Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ukraine deutsche Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium verwenden darf. Vorausgegangenen war eine Debatte, in der erneut die Ampel-Partner öffentlich teils heftig untereinander stritten. Laut Bundesverteidigungsminister Pistorius habe man sich an die Lage angepasst. Zuvor hatten bereits die Regierung in Washington den Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland in begrenztem Umfang freigegeben.
Mit der heutigen Kabinett-Sitzung wurde mit dreiwöchiger Verzögerung nun der Gesetzentwurf für das 'Rentenpaket II' beschlossen. Das Hin und Her innerhalb der Bundesregierung irritierte wochenlang Millionen Rentnerinnen und Rentner. Besonders Finanzminister Christian Lindner sorgte für Verunsicherung.
Cornelia Möhring - Die Todesstrafe ist eine der unmenschlichsten Formen der Bestrafung, die das Recht auf Leben verletzt. Sie ist unumkehrbar und birgt das Risiko, unschuldige Menschen zu töten.
Ende 2023 gab es bundesweit nur noch 1.072.266 Sozialwohnungen, 15.300 weniger als ein
Jahr zuvor. Das geht aus der der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken
Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor.
Die monatliche Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli entsprechend des so genannten Nominallohnindex angepasst. Der Index liegt 2024 laut Statistischem Bundesamt bei 6,0 %. Demnach sollen die Abgeordnetendiäten um 6 % = 635,50 Euro auf 11 227,20 Euro steigen. Die Linke will die diesjährige Rekord-Diätenerhöhung in letzter Minute per Gesetz stoppen und lässt am 6. Juni ihren Gesetzentwurf im Bundestag abstimmen, in dem sie fordert: "Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage soll eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2024 nicht vorgenommen werden."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen.
Beraten wird der Antrag „Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen“.
Gastkommentar von Gesine Lötzsch in der Tageszeitung »junge Welt« zum Regierungsstreit um Haushalt und Rente