Bereits vor der Corona-Krise war unser Gesundheitssystem auf Kante genäht. Der Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung in den neunziger Jahren, der Krankenhäuser auf Effizienz und Gewinn getrimmt hat, hatte insbesondere den Effekt, dass Personal als größter Kostenfaktor reduziert wurde, um Gewinnmargen zu erhöhen. Gesundheitsminister Jens Spahn räumte im Tagesspiegel am 11. Januar 2020 massiven Personalmangel in der Pflege ein, es gäbe „regional und phasenweise ernsthafte Probleme“. Die Sperrung von Intensivbetten wegen Unterschreitungen der Mindestbesetzung geschehe „zum Schutz der Patienten“, Studien hätten eine erhöhte Sterblichkeit von PatientInnen bei Unterbesetzung aufgezeigt. Das alles wohlgemerkt zu einer Zeit, in die Corona-Pandemie noch weit weg war.
Mitte vergangener Woche hat der Bundestag mehrere Gesetzespakete mit zahlreichen Maßnahmen verabschiedet, die die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Risiken der Corona-Pandemie abfedern sollen. Das ging in Rekordgeschwindigkeit vonstatten und hat eine breite Diskussion über die Rolle und die Handlungsfähigkeit des Staates in Gang gesetzt: Was darf der Staat? Was darf er nicht? Was muss er vielleicht sogar tun? Ist ein "starker Staat" wünschenswert? – Die Frage kann nicht einfach mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden, denn es kommt darauf an, in welchem Bereich staatlicher Politik er seine Muskeln spielen lässt.
Für eine gute Alterssicherung brauchen wir eine Rentenreform. Kleine Korrekturen reichen nicht. Seit Mitte 2018 beschäftigt sich die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die demokratische Opposition sowie der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach 2025. Einen „Generationenvertrag“ – wer wollte den nicht? Junge und mittelalte Menschen wünschen sich gerade in diesen Krisenzeiten eine klare soziale Perspektive. Matthias W. Birkwald hat dazu einen Gastkommentar in der Tageszeitung Frankfurter Rundschau veröffentlicht.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der Bundestag trifft jetzt folgenreiche Entscheidungen unter widrigen Umständen
Im Interview mit der Tageszeitung junge Welt kommentiert Susanne Ferschl die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie und erklärt, was darüber hinaus dringend geschehen muss, damit besonders Betroffene – insbesondere Menschen mit geringem Einkommen – von den Auswirkungen nicht ihrer Existenz beraubt werden.
Deutschlands Steuersystem vertieft die soziale Spaltung und kann die Kosten der Wirtschaftskrise nicht bewältigen, die von der Corona-Krise verursacht werden. Deshalb müssen die oberen 30 Prozent mehr in die Pflicht genommen werden. Ein Gastbeitrag.
Erstmals, seit sie im jähre 2005 Bundeskanzlerin wurde, hat sich Angela Merkel mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewendet. "Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt", appellierte die Kanzlerin: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst."
Für reichlich Diskussionen und Irritationen gleichermaßen sorgten Anfang dieser Woche Veröffentlichungen, wonach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einer Telefonschaltkonferenz mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen vorgeschlagen habe, eine ähnliche Notfallregelung in das Grundgesetz aufzunehmen, wie sie bereits für den Verteidigungsfall in der Verfassung steht, damit das Parlament agieren könne. Neben grundsätzlichen Bedenken ist unter den aktuellen Bedingungen gar nicht vorstellbar, dass derzeit die notwendige Drittelmehrheit aller Bundestagsabgeordneten für eine Grundgesetzänderung überhaupt zustande kommt.
Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen in den Städten. Caren Lay schlägt deshalb ein Sofortprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen vor. Die Fraktion DIE LINKE will dazu in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag einbringen.