"Das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung ist nicht mehr als ein Päckchen. Es zementiert die ungerechte Lasten- und Unterstützungsverteilung. Sobald es um soziale Sicherung und die Abmilderung von Folgen der Corona-Krise für die Menschen geht, wird gekleckert und nicht geklotzt", kommentiert Susanne Ferschl das Sozialschutzpaket der Bundesregierung.
Stimmen zum Tod von Norbert Blüm
Unsere beispiellose Krise trifft diejenigen, die bereits in Armut leben, die kein Homeoffice machen können, die weiterhin „systemrelevant“ ackern, besonders hart. Dass die Krisenbewältigung in Deutschland weitgehend passabel läuft, dafür gilt der Dank in erster Linie den Heldinnen und Helden des Alltags und dem großen Verständnis der Bevölkerung. Doch jetzt wird das Agieren von Bundes- und Landesregierungen zunehmend unübersichtlich.
Es droht ein Chaos, das am Ende auch die Akzeptanz für…
Die derzeitige Höhe des Kurzarbeitergeldes bedeutet für die Betroffenen Einkommensverluste von bis zu 40 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kurzarbeiter bedingt durch die Corona-Pandemie auf Rekordniveau. Um viele Betroffene von der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren, fordert DIE LINKE im Bundestag, das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 auf mindestens 90 Prozent des Nettoentgelts zu erhöhen und an weitere Bedingungen für die Unternehmen zu knüpfen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Während die rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BMW in staatlich mitfinanzierte Kurzarbeit geschickt wurden, will der Aufsichtsrat des Autokonzerns auf der 100. Hauptversammlung am 14. Mai 2020 an seine Aktionäre 1,64 Milliarden Euro Dividende auszahlen. Die Kritik daran bricht nicht ab, Stimmen für eine Vermögensabgabe in der Coronakrise werden lauter.
Jan Korte spricht mit Jacobin über die Tragödie der Sozialdemokratie, an welchen Punkten die Linke versagt hat und wie sie nach Corona eine neue Ära der staatlichen Vorsorge einleiten sollte.
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zu den Beschlüssen der Telefonschaltkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten, dem so genannten Corona-Kabinett
Trotz Abstandsregeln lässt es sich gut mit Nachbarn über den Gartenzaun plaudern. Wohnt man neben Gregor Gysi, lohnt das besonders.
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 1945