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In Polen findet ein massiver Angriff auf Selbstbestimmungsrechte statt. Menschen mit Lebensweisen und Sexualitäten, die mit der konservativen Norm der heterosexuellen, monogamen Zweierbeziehung brechen, sind ein erklärtes Feindbild der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Der schrecklichste Effekt dieser Politik: Mittlerweile erklärten sich fast 100 Gemeinden, 36 Kreise und weitere darüber liegende Verwaltungseinheiten zur LGBT-freien Zone.

In der Corona-Krise wird oft darauf bestanden, dass jetzt die Stunde der Wissenschaft sei oder die der Politik sei. Tatsächlich ist beides richtig. Die politischen Entscheidungen müssen sich am Erkenntnisstand der Wissenschaft orientieren, aber verantwortet und umgesetzt werden sie von Parlamenten und Regierungen. Das Gleiche gilt auch für mögliche medizinische Gegenmittel. Ihre Entwicklung und ihr Einsatz werden ebenso wissenschaftlich wie politisch bestimmt.

DIE LINKE im Bundestag muss das Ihre tun, um Corona zurückzudrängen. Und sie muss zugleich engagiert dafür streiten, dass Bürger- und Freiheitsrechte nicht zugleich kleinregiert werden.

Clubs stehen nicht nur für rauschende Feste und durchtanzte Nächte, sondern auch für kulturelle Vielfalt. Sie sind wichtige Freiräume, gerade auch für LGBTIQ* in einer heteronormativen Gesellschaft. Viele Clubs sind seit Längerem durch Mietenwahnsinn und Gentrifizierung in ihrer Existenz gefährdet. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Anerkennung von Clubs als Kulturstätten.

Marcel Weber, Geschäftsführer des Berliner SchwuZ und Vorstandsmitglied der Berliner Club Commission im Gespräch über die Auswirkungen der Corona-Krise für Clubs.

Im Gespräch dem Dlf beharrte der Co-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, darauf, dass es kein Lockerungswettlauf geben dürfe und Lockerungen möglichst koordiniert erfolgen sollten. Die aktuellen Reaktionen auf die Ankündigung des thüringischen Ministerpräsidenten hätten aber mit dessen Plänen nichts zu tun. Ramelow plädiere nicht dafür, die Abstandsregeln oder die Maskenpflicht generell abzuschaffen, sondern er plädiere für eine Regionalisierung. Dort wo es Infektionsfälle gebe, müsse konsequent gehandelt werden. Aber dort, wo es seit Wochen keine Infektionen aufgetreten seien, müssten Freiheits- und Grundgesetzeinschränkungen aufgehoben werden.

Dietmar Bartsch will dafür kämpfen, dass die Kosten der Corona-Krise nicht dort abgewälzt werden, wo der geringste Widerstand ist – bei Kindern und Familien. 

Die aufziehende Wirtschaftskrise könnte verheerende soziale Folgen haben. Umso wichtiger ist, dass nicht allein Normalbürger und Geringverdiener für die Kosten der Krise aufkommen. Vor allem aber brauchen die Bürger die Gewissheit: Der Sozialstaat wird für sie da sein, wenn sie ihn brauchen, schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für n-tv.

Innerhalb einer Woche gab es 1100 neue Covid-19 Fälle in medizinischen Einrichtungen. Damit ist die Anzahl von übermittelten Covid-19 Fällen von 10.269 am 06.05 auf 11.369 am 13.05 gestiegen. Das ergibt eine Auswertung der Zahlen des RKI-Reports. Susanne Ferschl fordert die sofortige Rücknahme der Covid-19 Arbeitszeitverordnung, welche 12-Stunden-Schichten ermöglicht. "In Wuhan hat sich gezeigt, dass in dem Moment, als die Schichten auf 6 Stunden reduziert wurden, weniger Patienten starben und sich weniger Beschäftigte infiziert haben", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 

In Landwirtschaft und Fleischindustrie arbeiten osteuropäische Saison- und Werkvertragsbeschäftigte unter katastrophalen Bedingungen. Es braucht mehr Kontrollen. Gastbeitrag von Susanne Ferschl