Nachrichten

"I can´t breathe!" - "Ich bekomme keine Luft!" - hatte George Floyd um sein Leben gefleht. Am 25. Mai 2020 wurde der Afroamerikaner in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota im Alter von 46 Jahren durch rassistisch motivierte Polizeigewalt auf offener Straße getötet. Ein Zeugenvideo ging um die Welt und sorgte für Empörung und Wut. In der Folge kam es in den USA und zahlreichen anderen Ländern, auch in Deutschland, zu landesweiten Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Nach den Enthüllungen über fragwürdige Nebentätigkeiten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor ist erneut eine Debatte über den Einfluss, den Lobbyisten auf Abgeordnete im Bundestag ausüben, entbrannt. "Wir brauchen eine große Reform der Parteienfinanzierung, ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und endlich ein Lobbyistenregister, damit die Bevölkerung gucken kann, wer im Bundestag rumläuft und Einfluss nimmt", forderte Jan Korte bereits am 15. Juni 2018. Die Linksfraktion hat seit 2008 drei Anträge und einen Gesetzentwurf hierzu vorgelegt und nun angesichts der Amthor-Affäre eine Aktuelle Stunde in der laufenden Plenarwoche beantragt.

Die Corona-Pandemie hat die Klimakrise als Top-Thema zwar verdrängt, doch sie ändert nichts daran, dass wichtige klimapolitische Entscheidungen jetzt getroffen werden müssen. Für DIE LINKE ist die Klimakrise ist nicht allein dadurch zu lösen, dass Produktion und Konsum ein wenig grüner und die einzelnen Menschen etwas moralischer werden: Notwendig ist ein sozial-ökologisches Erneuerungsprojekt wie es im "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" beschrieben wird. Politik braucht den Mut, mit klaren Vorgaben für den notwendigen Strukturwandel zu sorgen. Aber sie braucht auch den Druck von der Straße, von der Klimabewegung, von der man die Forderung "System change, not climate change" hört. Bietet der Aufbruch aus dem Corona-Lockdown neue Chancen für klimagerechte Politik? Oder ist die Wirtschaftskrise infolge der Pandemie ein Hindernis für die notwendige sozial-ökologische Transformation? Wir wollen diskutieren, wie zukunftsfest das Milliarden schwere Konjunkturpaket ist, welche Antworten der "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" bietet und was jetzt wirklich dringend getan werden muss. 

"Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird", verweist Jan Korte in der aktuellen Debatte. Dabei dürfe "allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden", so Korte.

Wir müssen unsere Sozialkassen krisenfest machen. Die Coronakrise ist auch hier eine gewaltige Herausforderung. Allein in diesem Jahr verlieren die Sozialkassen mindestens 50 Milliarden Euro ihrer Rücklagen. Die Sozialgarantie 2021 des Konjunkturpakets, die die Sozialabgaben im kommenden Jahr nicht über 40 Prozent ansteigen lassen soll, reicht nicht aus, um die Sozialkassen krisenfest zu machen.

Seit drei Monaten warten die Studierenden vergebens auf Corona-Nothilfen und auch vom Konjunkturpaket der Bundesregierung haben sie nichts zu erwarten. In einem gemeinsamen Protestbrief haben sich daher Nicole Gohlke und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, an Bundesbildungsministerin Karliczek gewandt. Darin kritisieren Sie die bewusste Untätigkeit des BMBF und warnen vor den sozialen und beruflichen Folgen der ausbleibenden Hilfen für die gesamte Studierenden-Generation.

Pflegekräfte sind gerade während der Covid-19-Pandemie, aber auch im normalen Arbeitsalltag massiven Belastungen ausgesetzt und leisten enorm viel. Deshalb reicht es nicht, ihnen Respekt ausschließlich über Applaus zu zollen, während gleichzeitig für sie die Arbeitszeitverordnung nun 12-Stunden-Schichten zulässt und die Bundesregierung nach wie vor nichts unternimmt, um die Bezahlung der Pflegekräfte dauerhaft zu verbessern. Susanne Ferschl hat im Interview mit der Tageszeitung neues deutschland erklärt, was die Fraktion DIE LINKE zur Verbesserung der Situation der Pflegekräfte vorsieht.

Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes Konjunkturprogramm geeinigt. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Sinnvolles Schulden-Machen sei in dieser Situation durchaus vernünftig, schreibt Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag im Magazin Focus. Doch das Paket docke viel zu wenig an den Alltagsproblemen der Menschen an.

Die Bundesregierung hat sich am späten Mittwochabend auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD stellte das 57-Punkte-Papier als “Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket” und als “Zukunftspaket” vor. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, halten nicht alle Maßnahmen für falsch, aber das Gesamtpkaket für sozial unausgewogen und nicht zielgenau. Auch wer am Ende die Rechnung bezahle, sei nicht geklärt.