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Seit Jahren macht die Arbeitgeberlobby Druck, das Arbeitszeitgesetz zu einem Flexibilisierungs-instrument umzubauen – ungeachtet aller arbeitsmedizinischen Warnungen vor überlangen Arbeitszeiten. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wird, bildet nun den Ausgangspunkt, um bestehende Schutzrechte einzuschränken. Susanne Ferschl hat in der Zeitschrift Sozialismus einen Blick auf die parlamentarische Arbeitszeitdebatte geworfen.

„Na endlich! Durch die Ankündigung des Bundesfinanzhofs noch in diesem Jahr über die doppelte Besteuerung von Renten zu entscheiden, kann sich Finanzminister Olaf Scholz nicht mehr wegducken“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „DIE LINKE quält das Ministerium seit Jahren mit Nachfragen und Forderungen und hat im vergangenen Jahr als erste einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht - Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden.“

Die Ambitionen der CDU, eine Frauenquote in den eigenen Reihen einzuführen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch: »Die Union will 2025 eine Frauenquote einführen. Donnerwetter! Die Wirtschaftsunion nennt das sogar ›übermotiviert‹. Als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag nenne ich das: Normalität. Diese benötigt bei der Union gern mal etwas länger. Aber immerhin.«

Der in Berlin vorgestellte Verfassungsschutzbericht kommt nach Angaben von Linken-Politikerin Martina Renner zu spät. So habe sich der rechtsextreme Anschlag in Hanau erst nach der Erstellung ereignet. Für die Politik sei der Bericht keine geeignete Arbeitsgrundlage mehr, sagte Renner im Dlf.

Mit Trauer und Schmerz nehmen wir von Heiner Fink Abschied, der diese Woche verstorben ist.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Jüngst haben die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen durch Corona-Ausbrüche in Schlachtbetrieben wie Tönnies und anderen bundesweit für Empörung gesorgt. Doch nicht erst seit der Covid19-Pandemie sind die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie Gegenstand heftiger Kritik, insbesondere die ausbeuterischen Verhältnisse, unter denen die oftmals osteuropäischen Werkvertragsarbeiter leiden. Susanne Ferschl hat im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung erläutert, welche Auswirkungen die Dumpinglohnpolitik in diesem Sektor hat und was geschehen muss, um diese oft mafiaähnlichen Strukturen aufzubrechen.

Im Konjunkturpaket, das die Bundesregierung in der kommenden Woche durch den Bundestag bringen will, sind bis zu zehn Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte vorgesehen. Ich wollte vom Verteidigungsministerium wissen, wofür das Geld benötigt und ausgegeben werden soll. Antwort: Die Bundesregierung weiß es nicht.

Gregor Gysi spricht im Interview über Donald Trump, den geplanten Truppenabzug der USA und die Rolle Europas. Interview: Andreas Schwarzkopf

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag. Interview: Stefan Reinecke