Heidi Reichinnek: Die Ankündigungen in Bezug auf die Änderungen beim Bürgergeld sind billigster Populismus auf Kosten der Betroffenen
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"Es braucht endlich Verlässlichkeit!" fordert Bodo Ramelow in einer Aktuellen Stunde der Gruppe Die Linke zum Thema "Vertrauen in die Bahn stärken - Investitionen statt Kappung von Verbindungen".
22 Prozent der zum Mindestlohn Beschäftigten sind trotz Vollzeitjob auf Sozialleistungen angewiesen. Das geht aus einer
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung« von Susanne Ferschl hervor.
Besser mit Tarifvertrag! Im Koalitionsvertrag versprach die Ampel, sie wolle „…die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden“. Geliefert hat die Bundesregierung bis heute nicht. Die Linke stellt diese Woche ihren Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung in Deutschland im Bundestag zur Abstimmung.
Julian Assange ist endlich frei! Im Gegenzug für ein teilweises Schuldbekenntnis in Teilen wird es nach einer Vereinbarung zwischen Assange und dem US-Justizministerium keine weitere Haftstrafe in den USA geben.
Christian Görke: Es geht um Staatsgelder in Millionenhöhe, die Bürger haben volle Aufklärung verdient.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Medienberichten zufolge ein neues Maßnahmenbündel, um mehr Spielraum für den Haushalt 2025 zu schaffen. Christian Görke fordert jedoch endlich eine Reform der Schuldenbremse und Steuererhöhungen für Superreiche.
Mit Respekt, aber auch mit großem Bedauern haben wir die Entscheidung von Gesine Lötzsch vernommen, nicht mehr bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 als Kandidatin anzutreten.
Deutschland jubelt?! Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Deutschland nun für Rüstung aus - in Zahlen sind das fast 91 Milliarden Euro! Für mich ist das kein Erfolg, im Gegenteil.
In der Ampelkoalition wächst der Unmut über den Entwurf der Grünen zur Kindergrundsicherung, den mehrere Parlamentarier als unzureichend kritisieren. Die Reform, die verschiedene Sozialleistungen bündeln soll, stößt besonders bei SPD und FDP auf erhebliche Vorbehalte. Aufgrund der andauernden Uneinigkeit ist eine schnelle Umsetzung der Reform gefährdet.