Susanne Ferschl und Gregor Gysi zum Tag der Arbeit am 1. Mai
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Strategiepapier von Janine Wissler, Heidi Reichinnek, Martin Schirdewan und Sören Pellmann
Die Bundesregierung verspricht, mit einem Aktionsplan aus 31 Punkten Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Das Kabinett beschloss am Mittag den "Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit". Das Bundesbauministerium stuft etwa 372.000 Menschen in der Bundesrepublik als so genannt "untergebracht wohnungslos" ein.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Die Linke hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Jetzt entschiedene Maßnahmen in der Mietenpolitik ergreifen – Mietenexplosion stoppen, gemeinnützig bauen“ beantragt.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 23. und 24. April über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die Linke und 195 Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben geklagt. Die Neuregelung ist seit Juni 2023 in Kraft und soll bei der nächsten Bundestagswahl erstmals Anwendung finden. Auch Gregor Gysi hält die Wahlrechtsreform der Ampel für grundgesetzwidrig. "Man darf nie die Mehrheit eines Parlaments nutzen, um das Wahlrecht so zu ändern, damit man die CSU und Die Linke aus dem Bundestag rauswirft", betonte er im November 2023 im Bundestag. Jurist Gysi schreibt:
Deutschland ist ein Steuerparadies für den Geldadel. Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer wurde bis 1997 erhoben und damals von der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) zusammen mit der FDP ausgesetzt. Sie könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen und der Schweiz.
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform sind halbherzig und werden zur Schließung vieler Krankenhäuser führen, meint Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag.
Das neue Asylsystem der EU bringt mehr Gewalt und Tod an den Außengrenzen, haftähnliche Bedingungen für Geflüchtete und Asylverfahren, die ihren Namen nicht verdienen. Nichtsdestotrotz muss der Kampf für die Menschenwürde von Schutzsuchenden weitergehen.
Im gemeinsamen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklären Heidi Reichinnek und Janine Wissler, worin der Wert liegt, eine Linke im Parlament zu haben.
Schon in der DDR war er Schauspieldirektor, in der Bundesrepublik wurde er ein beliebter Tatort-Kommissar. Aber er engagierte sich auch politisch. Jetzt ist Peter Sodann mit 87 Jahren gestorben. Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi erinnert an ihn.