Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag steht an der Seite der mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die sich seit dem 1. September in Tarifverhandlungen befinden. Wir unterstützen die Forderung von ver.di, GEW, GdP, IG BAU und dbb Beamtenbund nach 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, nach 100 Euro für alle Auszubildenden und nach einer Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet.
Gegen Merkel und die "Altparteien" wettern, im Bundestag aber ständig mit Schwarz-Rot stimmen?! Interessensverteterin der "keinen Leute"? Fehlanzeige! Bei 54 Prozent der Abstimmungen stimmte die AfD mit der Regierungskoalition, nur bei 31 Prozent gegen sie. Das zeigt eine aktuelle Studie der Rosa Luxemburg Stiftung [PDF]. Jan Korte: "Jetzt kann man den Rechtspopulisten vor Ort mal Schwarz auf Weiß belegen: Das völlige Gegenteil von dem, was ihr hier redet, macht ihr im Bundestag."
Am 2. September 2020 jährte sich zum 75. Mal der Tag, an dem Wilhelm Pieck im brandenburgischen Kyritz (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) die Bodenreform ausrief. Für die DIE LINKE. im Bundestag ein erneuter Anlass für einen historischen Rückblick, aber auch den Blick nach vorn bei der Frage „Wem gehört das Land?“
Angesichts millionenfacher Kurzarbeit schrumpfen die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit massiv. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Arbeitslosenversicherung das Geld ausgeht und der Staat Steuergeld zuschießen muss. Doch der Raubbau an den sozialen Sicherungssystemen ist kein Phänomen, das erst in der Corona-Krise manifest wurde, schreibt Susanne Ferschl. Lange vor Corona seien unsere Sicherungssysteme zugunsten privater Profite systematisch geschwächt worden: durch Niedriglöhne, sinkende Tarifbindung, Mindestlohnbetrug und Beitragssenkungen in der Sozialversicherung, deren Deckelung weiter fortgesetzt werden soll: "Vorschläge im Geiste einer neoliberalen Lohnnebenkosten-Debatte, die so durchschaubar wie falsch sind", kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die schulische Berufsausbildung zu den Gesundheitsfachberufen und zum Beruf Erzieherin/Erzieher ist im Vergleich zu betrieblichen Berufsausbildungen äußerst unattraktiv, denn immer noch muss oftmals Schulgeld gezahlt werden und eine Ausbildungsvergütung und Mitbestimmungs- und Schutzrechte für Auszubildende fehlen. Um das zu ändern, fordern wir Bundesausbildungsgesetze.
In der Nacht zum 9. September waren im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und in der Umgebung mehrere Brände ausgebrochen. Weil auch Wohncontainer in Flammen standen, ließen die Behörden das Lager evakuieren. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, fordern einen EU-Sondergipfel und die Aufnahme der Geflüchteten. „Keine Ausreden mehr: Die Menschen in Moria müssen gerettet und aufgenommen werden. Viel zu lange haben EU und Bundesregierung hier blockiert, teils sogar mit Waffengewalt“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Cum-Ex-Steuerbetrugsskandal? Sein eigener Staatssekretär, Wolfgang Schmidt, hat mittlerweile öffentlich eingeräumt, dass Fabio De Masi am 4. März 2020 präzise nach weiteren Treffen mit dem im Strafprozess Beschuldigten Olearius gefragt hat. Scholz hat damals ausgeführt, es gäbe nichts, was nicht zum damaligen Zeitpunkt bereits in der Presse stand. "Das war und bleibt unwahr. Nun behauptet er, ich hätte ein zweites Mal nachfragen müssen. Das ist lächerlich. Das Wort des Finanzministers im Parlament gilt offenbar nichts“, so Linksfraktionsvize De Masi.
Laut einer aktuellen Studie [PDF] des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erhält in Österreich ein Durchschnittsverdiener, wenn er in Rente geht, rund 800 Euro mehr als ein Durchschnittsverdiener hierzulande.
Warum es an der Zeit ist, endlich aller Opfer des NS-Vernichtungskrieges im Osten würdig zu gedenken. Gastbeitrag von Jan Korte im Neuen Deutschland.