Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt das Anliegen der Klimaaktivist*innen vom Dannenröder Wald. Wir fordern von Bundesregierung und Verkehrsminister Andreas Scheuer einen sofortigen Baustopp am Dannenröder Wald. Wir werden dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.
Von 1173 Fachabteilungen mit Kreißsaal fielen in den letzten 20 Jahren 395 weg. Dieser Kahlschlag um ein Drittel übersteigt deutlich den Wegfall von Krankenhäusern, deren Zahl um 15 Prozent zurückging. Kliniken haben ihre Geburtsstationen also gestrichen. Der noch deutlichere Rückgang der Betten von 51.312 auf 28.195 steht ebenfalls in keinem Verhältnis zum Rückgang aller Krankenhausbetten in Höhe von nur 13 Prozent. Dabei wurden 1998 rund 779.000 Kinder geboren, 2018 waren es mit rund 773.000 fast genauso viele. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte hervor.
Von der SED zur Linken, von der FDJ-Funktionärin zur Spitzenrepräsentantin des Bundestags: Petra Pau hat nach der Wende Karriere gemacht. Mit dem Verlauf der Wiedervereinigung ist sie allerdings nicht zufrieden. Im Interview schaut Petra Pau, 57, auf ihre eigene Vergangenheit, die Zeit des Umbruchs und die Rolle ihrer Partei im neuen Gesamtdeutschland.
Mit einem heute vorgelegten Rechtsgutachten (PDF) treibt die LINKE eine Neuordnung der gesetzlichen Regelungen des landwirtschaftlichen Bodenmarktes voran. Die vom Hamburger Rechtsanwalt Thomas Rüter vorgelegte Expertise untermauert Vorschläge für neue Regelungen, um die Explosion von Boden- und Pachtpreisen einzudämmen, um Bodenspekulation zu verhindern und um Vorkaufsrechte zu sichern, vor allem für die öffentliche Hand.
Gregor Gysi im Kurier über sein Leben in der DDR, die er einst anders als seine Schwester nicht verlassen wollte, und die heutige Kluft zwischen Ost und West. Das Interview führte Sandra Lumetsberger.
Eine Schriftliche Frage der Linksfraktion an das Bundesgesundheitsministerium ergab: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr Geld für die Plätze in Heimen zahlen – und das, obwohl die Einnahmen der Pflegekasse steigen. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, beklagt die explodierenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen: „Es ist ein Rätsel, warum Jens Spahn bei den Pflegeheimen jahrelang gespart hat, obwohl die Pflegekasse zehn Milliarden mehr einnimmt als noch 2017. Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner explodieren, auch weil die Leistungen der Pflegeversicherung stagnieren.“
Der Bund hat in dieser Legislaturperiode nur 50 Wohnungen gebaut, im letzten Jahr sogar nur zehn. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.
In wenigen Tagen schaut das Land auf 30 Jahre Einheit zurück. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lud deshalb gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem öffentlichen Gespräch ein. Thema: Deutschland – einig Vaterland?
Der Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Bundeshaushalt 2021 sieht Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr betrag die Ausgaben 508,5 Milliarden und die Nettokreditaufnahme 217,8 Milliarden Euro.
Die reichsten zehn Prozent (630 Millionen) sind für 52 Prozent des CO2-Ausstoßes weltweit verantwortlich, geht aus einem aktuellen Oxfam-Bericht hervor. Das reichste Prozent (63 Millionen) allein hat demnach 15 Prozent verbraucht, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur für sieben Prozent verantwortlich gewesen sei. Für den Konsumrausch einer Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis, kritisiert Oxfam. Zwischen 1990 und 2015 wurde weltweit so viel CO2 ausgestoßen wie in der gesamten Menschheitsgeschichte zuvor.